Die „Lange Bank“ als Prinzip

Recht

EU-Recht garantiert Familiennachzug für Asylberechtigte; die Menschenrechtskonvention kennt ein Grundrecht auf Familienleben.

Realität

Wir haben in einigen Schulen viele nicht-deutschsprachige Kinder. Also brauchen wir zusätzliche Lehrkräfte als Deutsch- bzw. Stützlehrer*innen. Und wir brauchen mehr Flexibilität im Schulsystem.

Die österreichische Bundesregierung will aber den Familiennachzug massiv einschränken; die sogenannte „Integrationsministerin“ Plakolm (ÖVP) spricht sogar von einem „Stopptaste drücken“. Und das nach insgesamt ca. 60 Anträgen auf Familienzusammenführung im Februar 2025. Man lässt zwar das Stellen von entsprechenden Anträgen zu, bearbeitet diese aber per Verordnung nicht. Unglaublich: Die Regierung propagiert Arbeitsverweigerung und macht diese zum Handlungsprinzip. Kein gutes Vorbild!

Und: man arbeitet der FPÖ in die Hände. Nicht klug!

Wir brauchen mehr Integration im Schulsystem, Frau Integrationsministerin!

Protest

NGOs wie Rotes Kreuz, Caritas, Volkshilfe, Asylkoordination protestieren und fordern eine „menschenrechtskonforme und konstruktive Politik“. Ja, das wär das mindeste.