Veröffentlicht in allgemein, Bildung, Politik

LG 16./17.6. Innsbruck

heute 16.6.

Mit einem angemeldeten Demonstrationszug durch das Innsbrucker Stadtzentrum fand die Protestwelle der Letzten Generation ihren vorläufigen Schlusspunkt. Auch eine Abordnung der Scientists for Future war dabei; das Innsbrucker Street Noise Orchestra sorgte für den nötigen Flair.

Die Route führte von der Kranebitter Allee (Bachlechnerstr.) über die Ottoburg zum Landhaus 1 und zum Bozner Platz. Es kam zu keinen größeren Verkehrstaus.

morgen 17.6.

Für morgen lädt die LG zu einem Picknick auf die Liegewiese des Hofgartens:

Leider kann ich nicht dabei sein.

Resümee

(aus meiner individuellen Sicht)

Die LG hat in dieser Woche für Tirol ein großes Aktionspotenzial bewiesen. Wer Einblick hat – ich habe den nur halbwegs, kann in den Mitgliedszahlen der verschiedenen Chat-Groups, über die Aktionen organisiert werden, ablesen, dass (und wie!) viele Menschen bereit sind, sich im Rahmen der Letzten Generation aus Solidarität zu engagieren.

In einer von ORF online veröffentlichten Umfrage – die Umfragedaten sind nicht so, dass man das Ding für repräsentativ halten könnte – teilt sich die Bevölkerung in ca. 25%, die die Proteste der LG für „voll gerechtfertigt“ oder sogar für „noch nicht weit genug“ gehend halten, und ca. 75%, die die Proteste für „zu radikal“ halten oder sie „absolut“ ablehnen. Ich denke, dieser Zwiespalt zeigt überraschend gute Werte für die LG und er wird sich mit der absehbaren Verschärfung der Klimakrise noch weiter vertiefen.

Mit der kurzen, etwa halbstündigen Autobahnblockade am Donnerstag hat die LG zweifelsohne einen zentralen Nerv unserer Gesellschaft und Wirtschaft getroffen – man kann das aus den irrational um sich schlagenden Kommentaren mancher Politiker schließen. (Zumal die offizielle Politik gerade in den letzten Tagen im Dreierlandtag zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino wieder einmal keinerlei sinnvolle Lösungen in der Transitfrage zustandegebracht hat. Da macht der Erfolg der Aktion der LG umso mehr Ärger.) Man „fahndet“ nach den 3 Autofahrer*innen, die den Verkehr kontrolliert zum Stillstand gebracht haben (damit eine Blockade überhaupt erst möglich wurde) – und macht sich damit lächerlich, weil sich die 3 selbst – ganz nach den Grundsätzen der LG, mit Gesicht und Name für Aktivitäten einzustehen – bei der Polizei melden und das per Twitter ankündigen.

Die LG hat in Tirol bewiesen, dass sie die nicht ganz einfachen technischen Aspekte des „Niederfahrens“ einer mehrstrahligen Kolonne beherrscht.

Ich war in den Diskussionen innerhalb der LG natürlich nicht beteiligt und ich bin kein Verkehrssicherheitsexperte: ich kann aus diesen Gründen nicht beurteilen, inwieweit es der LG gelungen ist, alle relevanten Gefahren einer unangekündigten Autobahnblockade zu antizipieren. Man kann die Aktion der LG nicht wirklich mit den schon beinahe „historischen“ Autobahnblockaden des Tiroler Transitforums am Anfang dieses Jahrhunderts vergleichen, die Tage vorher vorangekündigt waren und als „Bürgerversammlung“ und als eine Art „Volksfest“ aufgezogen waren und auch so begangen wurden.

Dass ich das nicht beurteilen kann, stört mich. Ich sehe hier Informationsdefizite und Diskussionsbedarf.

Klar feststellen kann man, dass sich nicht einfach Menschen mehr oder minder unüberlegt auf die Autobahn gesetzt haben, sondern dass der Autobahnverkehr durch exakte Planung und eine präzise Handlungsweise zum Stillstand gebracht worden ist. Inwieweit als Folge dieser Aktion erhebliche Gefahren entstanden sind oder entstehen hätten können, muss erhoben werden. Ja, auch ich finde die Autobahnblockade der LG sehr „mutig, entschlossen, zielbewusst“ (zitiert aus einem internen posting); ob sie auch hinreichend reflektiert war, weiß ich noch nicht.

Der Geifer, der aus manchen Aussagen der Politiker tropft, zeigt, dass die sich noch nicht ausreichend mit den Argumenten der LG auseinandergesetzt haben. Das aber zeigt, dass sie vom Klimawandel noch nicht ausreichend viel verstehen. Ich zweifle sehr daran, dass die Herren Gerber, Wolf und Dornauer (und wie sie sonst noch heißen mögen) auch nur halbwegs klar erklären könnten, was man unter einem „Kipp-Punkt“ im Klimawandel verstehen muss und wie so ein „Kipp-Punkt“ Tirol betreffen könnte.

Das „System“ – ich meine damit den politisch-wirtschaftlichen Kapitalismus in Österreich heute – hat mittlerweile gelernt, mit urbanen Straßenblockaden einigermaßen umzugehen. Aber auch zwischen Wien, Graz und Tirol gibt es da durchaus Unterschiede – die Tiroler machen das sehr gut, finde ich – und mit Deutschland kann man das gar nicht vergleichen: dort sind die Gesetze anders. Urbane Straßenblockaden erzeugen im System ein kleines nervöses Fieber; Autobahnblockaden machen dem System und seinen (zweitklassigen) Managern echte Ängste: vor Einfluss- und Machtverlust.

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michael bürkle
michael bürkle
8 Monate alt

ich habe von einer autofahrerin der LG über ein signal-forum folgendes statement erhalten:

aktiv.1
aktiv.1
8 Monate alt

Hallo 🙂 ich war im Auto und hab geholfen den Stau zu erzeugen. Wir haben das ohne Gefahr für andere Menschen gemacht: sind lange vorher schon zu dritt nebeneinander gefahren und haben ganz ganz langsam mit Wanblinkern heruntergebremst bis zum Stillstand, und währenddessen die Autos hinter uns „gesammelt“.  Die Leitstelle wurde informiert und hatte unsere Nummer zum Anrufen falls wir aufmachen sollen weil hinten ein Rettungsauto steckt. Alle Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn haben Rettungsgassenpflicht, jedoch gibts immer welche die das nicht einhalten, deshalb haben wir der Rettung angeboten bei Bedarf vorne wegzufahren. Geflüchtet ist auch keiner: bei uns war keine… Mehr »

michael b.
michael b.
8 Monate alt
Reply to  aktiv.1

ich habe darauf geantwortet:

liebe …,
von flucht hab ich nix geschrieben; von fahndung nur, dass sich das system da selbst blamiert hat. dass ihr die aktion nach bestem wissen und gewissen durchgeführt habt, nehme ich sowieso an.
ich schreibe auch: „Die LG hat in Tirol bewiesen, dass sie die nicht ganz einfachen technischen Aspekte des „Niederfahrens“ einer mehrstrahligen Kolonne beherrscht.“
was mir deswegen noch nicht klar ist und was man diskutieren sollte, ob es da jenseits der technischen aspekte gefahren geben kann, die man als nicht-expert*in nur schwer oder gar nicht abschätzen kann. ich bin nicht-experte.
lg m

michael b.
michael b.
8 Monate alt

gestern hat es innerhalb der LG zur abgelaufenen protestwelle und besonders auch zur autobahnaktion und möglichen risiken eine „spannende“ diskussion gegeben. es begann damit, dass jemand eine übersicht über die pressemeldungen vorlegte. ich habe darauf bezug genommen mit: es war zu erwarten, dass die autobahnblockade ein entsprechend wütendes politik- und medienecho hervorruft. das geht auch bereits gegen die polizei. mit urbanen straßenblockaden hat „das system“ bereits den umgang halbwegs gelernt; die autobahn trifft den nerv und lässt politiker rotieren. für mich ist die analyse der autobahnaktion und ihrer randbedingungen noch nicht abgeschlossen. da wäre m.e. noch dialog nötig. – –… Mehr »

aktiv.2
aktiv.2
8 Monate alt
Reply to  michael b.

vielleicht wäre es möglich diesen Dialog ins Analoge zu verlagern. Gestern abend gab es ein Zusammentreffen. Heute findet wieder ein Picknick statt, wo Leute von uns vor Ort sein werden, am Montag und Mittwoch Krisengespräche, auch vor Ort in Innsbruck. Das direkte Gespräch hilft. Ich war auf der Europabrücke eine der 5 Personen, die sich angeklebt haben. Wir waren insgesamt sieben Personen, zwei haben sich nicht angeklebt, da sie dort, wo gesetzlich die Rettungsgasse vorgeschrieben ist, gestanden/gesessen haben. Gerne stehe ich für Auskünfte, allerdings nicht per Signal-Nachrichten, zur Verfügung. Videokonferenz oder Treffen vor Ort.

michael b.
michael b.
8 Monate alt
Reply to  aktiv.2

ich habe geantwortet: hab da nix dagegen, bin aber derzeit in vorarlberg — ich finds aber auch wichtig ergebnisse festzuhalten. also schreiben — ich denke, dass jeder stau auch stress bedeutet. das kennen wir schon aus den urbanen staus. dort gibts aber viele passant*innen; dort kann man im kleinen wie im großen ausweichen. trotzdem finden wir auch im urbanen bereich wutbürger … — auf der autobahn ist manches anders. keine ausweichmöglichkeiten, kein „umdrehen“. auf der autobahn denkt man in kilometern und stunden; in der stadt eher nicht. in der stadt is „hilfe“ nah; auf der autobahn nicht unbedingt. — deswegen… Mehr »

aktiv.2
aktiv.2
8 Monate alt
Reply to  michael b.

auf Autobahn ist Rettungsgassenpflicht, es ist also sicherer auf der Autobahnproteste abzuhalten, da die Rettungseinsätze per Gesetz freie Fahrt haben müssen. Auf schmäleren Stadtstraßen ist das nicht immer möglich.

michael b.
michael b.
8 Monate alt
Reply to  aktiv.2

theoretisch ja

aktiv.2
aktiv.2
8 Monate alt
Reply to  michael b.

https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/kfz/10/Seite.063130/Seite.065000.html : „Wird eine Rettungsgasse nicht gebildet oder verbotenerweise befahren, kann eine Strafe von bis zu 726 Euro verhängt werden. Sofern dieses Verhalten zu einer Behinderung von Einsatz- oder Pannendienstfahrzeugen, Leichenwägen bzw. Fahrzeugen des Straßendienstes führt, beträgt die Strafdrohung für diese Verwaltungsübertretungen zwischen 72 und 2.180 Euro.“

michael b.
michael b.
8 Monate alt
Reply to  aktiv.2

ja, eh. die rettungsgasse nützt halt quengelnden kindern, die durstig sind oder dringend aufs klo müssen oder denen zu heiß ist nicht wirklich. und nicht nur quengelnde kinder können auf der autobahn ein problem bekommen …
ich denk, es ist einfach sehr schwierig, das alles ein- und abzuschätzen. da red ich noch gar nicht von brückenbelastungen usw. aber ich bin da nur „interessierter bürger“ und maße mir keine „urteile“ an. aber bedenken hab ich schon einige.
auch politische.

jetzt wirds doch digital …

aktiv.2
aktiv.2
8 Monate alt
Reply to  michael b.

brückenbelastung -> das ist ganz sicher statisch darauf ausgelegt, absolut kein argument gegen protestaktionen auf der autobahn. es kann immer zu stau kommen und dafür muss die brücke ausgelegt sein

eltern quengelnder kinder sollten sich überlegen mit dem zug zu fahren, bus, … ich hab das mit meinen dreien auch gemacht, und zwar allein, ohne zweiten elternteil

außerdem dürfen kleinkinder max. 2 stunden am stück im maxi-cosi sein

also, lange autofahrten sind sowieso kinderschädlich

rein physisch

michael b.
michael b.
8 Monate alt
Reply to  aktiv.2

alle menschen sollten sich überlegen mit den öffis zu fahren. ich hab gar kein auto mehr

aktiv.2
aktiv.2
8 Monate alt
Reply to  michael b.

klo gehen können sie außerdem beim stau eh, polizei straft betreten der autobahn ja nur bei klimaklebern

ebenso straft die polizei auch nicht die autofahrer:innen, die keine rettungsgasse gebildet haben, wozu sie laut StVO verpflichtet sind.

michael b.
michael b.
8 Monate alt
Reply to  aktiv.2

mit …

ich denk, wir haben die verschiedenen formen von stress in etwa angesprochen

… wollte ich dann die digitale diskussion beenden – das ganze zwischen 13:03 und 13:31. darauf schloss die LG das forum für allgemeine diskussion und eröffnete ein eigenes für sog. „Austausch“.

michael
michael
8 Monate alt
Reply to  michael b.

im forum für „Austausch“ ging es dann zwischen 14:41 und 14:45 noch kurz hin und her, doch auf die Aufforderung … „… wenn du lg helfen willst, michael, dann komm mit uns auf die straße, nicht auf en gemütlichen zebrastreifen dahinter. dann geh mal in PAZ und dann zahl mal ein paar tausend euro, und lern das versammlungsgesetz und die StVO auswendig und dann lass ich mich auf deine Kritik auf AUGENHÖHE ein.“ … habe ich die diskussion dann beendet. ja, ich weiß, warum ich ende jänner meine direkte mitarbeit in der LG beendet habe. mich interessiert das PAZ („polizeianhaltezentrum“)… Mehr »