Podiumsdiskussion

Gestern trafen sich auf einer Veranstaltung der Scientists for Future West Aktivist*innen der Letzten Generation und Tiroler Politiker*innen zu einem Dialog. Für die LG saßen Leo Rauch und Maria Garzaner am Podium; die Politik war durch LH Anton Mattle (ÖVP), Bildungs- und Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) und den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) vertreten. Die Wissenschaft bzw. die S4F vertrat Anke Bockreis (Univ. Innsbruck, Inst. f. Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement). Die Moderation hatte Standard-Redekteurin Maria Retter übernommen.

v.l.n.r.: Retter, Willi, Bockreis (verdeckt), Mattle, Rauch, Hagele, Garzaner

v.l.n.r.: Retter (verdeckt), Willi, Bockreis, Mattle, Rauch, Hagele, Garzaner

(Fotos by H.W.)

amikal

Das Gespräch verlief überraschend amikal; die Politik äußerte viel Verständnis für die Anliegen (und sogar für die Aktivitäten) der Letzten Generation; die Vertreterin und der Vertreter der Letzten Generation stellten ihre Position sehr klar dar. Das Wort Autobahn bzw. Autobahnblockade fiel erst gegen Schluss in einem Nebensatz Mattles. (Das sei „zu viel“.) Man versuchte, die Lage unter dem Schlagwort gemeinsam zu verstehen. Das war nicht ganz leicht: Mattle wies z.B. auf Bemühungen von Gemeinden hin, „Klimabündnisgemeinde“ zu werden; Rauch meinte, die Zeit für „Greenwashing“ sei endgültig vorüber: es brauche gesetzliche Regelungen.

Die Politik ließ sich allerdings nicht festnageln, auch nicht durch Fragen aus dem Publikum. Auf die Aufforderung an Mattle und Hagele, in der eigenen Partei endlich etwas für ein Klimaschutzgesetz zu bewirken, antwortete Mattle mit den Schwierigkeiten und den verschiedenen Lösungsansätzen in seiner Partei nur sehr unbestimmt und ausweichend; Hagele ließ ihren Landeshauptmann da allein reden. (Tatsächlich gibt es seit ca. 2 Jahren in Österreich nur mehr „das alte“ Klimaschutzgesetz, das keine Teilziele, keine Etappen nennt und deshalb zahnlos und praktisch wirkungslos ist. Die Grünen wollen ein neues Klimaschutzgesetz, die ÖVP will nicht – offenbar stehen massive Interessen innerhalb der ÖVP dagegen.)

Im gemeinsam war das „Mitnehmen“ drin: man müsse die Bürger*innen bei den nötigen Gesetzen überzeugen und „mitnehmen“. Da war sich die gesamte Versammlung incl. Publikum nicht einig, wie sehr das nötig und realistisch sei. Auch beim Katalysator fürs Auto, beim Rauchen und Rauchverboten, überhaupt bei allen Anliegen des zivilen Ungehorsams (Frauenwahlrecht z.B.) sei das „Mitnehmen“ erst im Prozess entstanden, nicht von vornherein gegeben gewesen. Außerdem würden Umfragen darauf hindeuten, dass die Gesellschaft schon wesentlich weiter sei als ihr die Politik zutraue.

Fazit

Es gibt so etwas wie Dialog; die S4F haben zum Prozess beigetragen. Vom Dialog zur konkreten Politik ist allerdings noch ein weiter Weg. Die Politik hat noch kaum begriffen, wie akut die Lage ist – obwohl Anke Bockreis da sehr klar war.

Aus meiner persönlichen Sicht ist es noch nicht wirklich gelungen, der Politik den Ernst der Lage zu verdeutlichen.