Parteien der Form „Liste X“ sind kein Zukunftsmodell!
Die erbärmlichen Vorgänge um das, was für kurze Zeit ein oppositionelles Hoffnungsprojekt gewesen sein könnte, lassen meines Erachtens weitreichende Schlussfolgerungen zu.
Zur Rekapitulation: Peter Pilz gründet eine Liste und kommt mit ihr ins Parlament. Er kann aber den Sitz nicht annehmen, denn es besteht begründeter Verdacht sexueller Belästigung. Als sich der Verdacht – naja, sagen wir: – „verflüchtigt“ (weil die beteiligten Frauen nicht klagen wollen), will Pilz sein Mandat wieder annehmen. Wochen-, monatelanger Streit folgt: wer soll für Pilz verzichten. Es konzentriert sich auf die Abgeordnete Bißmann, die für Pilz von der 2. Stelle der steirischen Landesliste nachgerückt ist. Bißmann sagt nach außen, dass sie nicht zurücktreten will. Nach innen versucht sie offenbar, ein Geschäft auszuverhandeln: Mandatsverzicht gegen Parteivorsitz oder so ähnlich. Der zeitweilige Klubobmann Kolba kündigt seinen Rücktritt als Klubobmann an. Heute kulminiert es: die Abgeordneten Rossmann und Zinggl übernehmen die Klubführung und fordern Bißmann zum Rücktritt auf. Darauf erklärt Kolba nicht nur den Rücktritt als Klubobmann, sondern den Austritt aus der Partei: er wolle mit ihr nichts mehr zu tun haben. Damit wäre an sich der Rücktritt von Bißmann nicht mehr nötig …
Ich denke, da müssten sich einige Rücktritte überlegen.
Was ich noch denke: Parteien der Form „Liste X“ sind keine Lösung. Nie! Für eine Partei benötigt es: Inhalte, Grundsätze, Prinzipien – ein „Programm“. Personen sind keine Programme, nicht einmal reale (oder vermeintliche) Lichtgestalten. Peter Pilz hat sich mit „seiner“ (!) Liste von vornherein darum gedrückt: das Programm sei die Summe ihrer Mandatare (oder so ähnlich). Das war damals erbärmlich und hat weitere Erbärmlichkeiten produziert.
Beschädigt ist das Parlament, weil ein wichtiger Teil an Opposition nicht funktioniert; beschädigt sind außerdem gescheite, kluge Menschen, die sich dem Projekt Liste Pilz zur Verfügung gestellt haben und für diese „Partei“ Stimmen gewonnen haben.
Man hätte das wissen können. Man hätte es sich denken können. Man kann daraus lernen.
Die Stärke dieser Regierung ist der Zustand ihrer Opposition.
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