Maut als Beitrag zum Straßenerhalt
Die rot-grüne burgenländische Landesregierung plant ab 2027 eine LKW-Maut für einige Landesstraßen. Die Maut soll über elektronische „Vignetten“ eingehoben werden; die Landesregierung erwartet sich Einnahmen um die 5 Millionen Euro. Vorgestellt hat die Idee der SPÖ-Landesrat Dorner:
Das Land sei für die Instandhaltung und die Sicherheit der Landesstraßen verantwortlich. „Die Erhaltung kostet Geld“, und hierfür sollten verstärkt die Verursacher – Frächter und Speditionen – aufkommen, so Dorner. Neben der Finanzierung sei das Ziel auch ein „Lenkungseffekt“, denn der Schwerverkehr sollte die für ihn vorgesehenen höherrangigen Straßen nutzen, hofft er.
Das Projekt sei „konform mit der Wegekostenrichtlinie der EU für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen“; man habe auch eine bundeseinheitliche Lösung versucht: die sei aber nicht zustande gekommen.
(Wenn das Projekt kompatibel mit der EU-Wegekostenrichtlinie ist, eröffnet mir das einige Ideen …)
Lenkungseffekte?
Die Landesregierung möchte mit dieser Maut den Schwerverkehr von den Landesstraßen auf höherwertige Straßen umlenken. Das könnte funktionieren. Dagegen sind – no na! – die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, die FPÖ und die ÖVP. Aber es gibt auch Befürworter: den VCÖ:
Angesichts der massiven Budgetknappheit in den Ländern ist es richtig, zumindest einen Teil der Kosten für Straßenschäden verursachergerecht zu verrechnen. Gerade für die Verkehrssicherheit ist es wichtig, dass Straßenschäden rasch saniert werden
… so VCÖ-Experte Michael Schwendinger.
Ja, ich sehe das auch so. Ich hätte mir allerdings noch einen weiteren Lenkungseffekt gewünscht: ich würde E-LKWs von der Maut ausnehmen. Das würde im Osten Österreichs vielleicht & hoffentlich einen Trend zum E-LKW einleiten. Der wäre zeitgemäß. Es geht ja nicht nur um die Qualität der Straßen, es geht auch um die Qualität des Klimas.