Eine Schnellstraße im Südosten Wiens
Verkehrsminister Hanke (SPÖ) hat sich für den Bau der Schnellstraße S1 („S1 Wiener Außenring Schnellstraße“) und (damit für) den Bau des Lobautunnels ausgesprochen. Da besteht dringender Erklärungsbedarf.
Hanke nennt als Argument, die S1 sei „notwendig, um den Wirtschaftsstandort der gesamten Ostregion zu sichern“. Das kann ich nicht nachvollziehen; viele andere vermutlich auch nicht. Was soll das heißen: „den Wirtschaftsstandort sichern“? Das ist eine politische Hohlphrase, die zunächst nichts bedeutet. Wie sichert eine Schnellstraße einen Wirtschaftsstandort? Genau so gut kann eine Schnellstraße einen Wirtschaftsstandort und einen Lebensraum zerstören. (Auch in Tirol wird ja behauptet, das Kraftwerk Platzertal setze „Standortimpulse“. Ebenso rätselhaft!)
Das Bauvorhaben gliedert sich in 2 Teile: einerseits die Freilandstrechke Süßenbrunn – Groß-Enzersdorf. Für diesen Bauabschnitt liegen offenbar alle erforderlichen Genehmigungen vor. Hauptstreitpunkt ist der Abschnitt 2, die Strecke Groß-Enzersdorf – Schwechat. Diese Strecke führt im Süden Wiens durch die Lobau – und damit durch den und unter dem Nationalpark Donau-Auen – und über die Donau. Und da heißt es: „Bei dieser Etappe sind noch Verfahren anhängig, diese gilt es abzuwarten.“ Was soll der Baubeginn einer Schnellstraße, wenn für einen wesentlichen Teil noch Zulassungsverfahren anhängig sind und Bescheide fehlen? Wie kann man, wie kann Hanke so etwas verantworten? Ja: es gilt abzuwarten.
Weiters teilt Hanke mit: Die Lobau bleibe „unberührt“, „kein Bagger werde durch die Lobau fahren, und kein Baum werde gefällt werden“. Solche Versprechungen (oder sind es Versprecher?) hat man schon oft, nicht nur damals bei Hainburg gehört – und sie waren sehr oft frei erfunden. Wie soll das gehen, Herr Minister?
Gegenwind und Widerstand
Natürlich gibt es Gegenwind und es wird auch Widerstand geben. Grünen-Vorsitzende Gewessler sieht „eine Entscheidung gegen die Natur, gegen die nächsten Generationen und gegen die Vernunft.“ Greenpeace nimmt „ein fossiles Betonprojekt“ wahr: „Das Milliardenprojekt erzeugt mehr Verkehr, versiegelt wertvolle Böden und zerstört Natur.“ Der WWF verweist auf strategische Zukunftsverkehrsplanungen, die den Bau dezidiert ablehnen. Global 2000 bringt es auf den Punkt: „In Zeiten von Klima- und Budgetkrise nun Unmengen an Steuergeldern in eine Zufahrtsstraße zu einem Tunnel zu investieren, der mitunter nie genehmigt werden kann, ist fahrlässig“. Ja, das muss man wohl so sehen.
Wer ist dafür?
Die ÖVP, ihr Wirtschaftsbund und die SPÖ Wien. Die Interessenslage ist klar: für die SPÖ „sichert das Arbeitsplätze“, für Wirtschaftstreibende erschließt das Zufahrtsstraßen zu Betrieben. Jedenfalls wird fest viel Boden versiegelt. Ist das das der Gegenwert für einen Nationalpark? Eine Schnellstraße ist eine Idee aus dem 20. Jahrhundert, im 21. Jahrhundert, mitten in der Klimakrise, am Beginn der Klimakatastrophe muss es bessere Ideen geben. Für Verkehr gilt allgemein: Schiene statt Straße.
Ich erwarte Stürmisches.
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