Mattle, Tirol und Österreich

In der Pressestunde des ORF war heute der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle zu Gast. Und er versuchte, seine „Grundkompetenz“ als Tiroler einzubringen.

Die Krankenkassen

Zunächst war er dafür, die österreichische Gesundheitskasse ÖGK wieder in 9 Gebietskrankenkassen aufzuspalten. Denn die 2018 von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung betriebene Zusammenlegung habe sich nicht bewährt; die versprochenen Einsparungen von 1 Milliarde Euro – die „Patientenmilliarde“ – seien nur ein „Marketing-Gag“ gewesen.

Ich bin mir sicher, dass bei der Zusammenlegung von 9 Gebietskrankenkassen viel Unsinn passiert ist, wo nicht nur keine Einsparungen erzielt worden sind, sondern auch Mehrkosten entstanden sind. Aber im Prinzip braucht Österreich keine 9 Gebietskrankenkassen; es braucht m.E. auch keine Spezialkrankenkassen für Beamte oder für Unternehmer. Man könnte das ganze System vereinfachen.

Mattle malt meine Horrorvorstellung aus: wir lösen die ÖGK mit wiederum vielen Kosten wieder auf, haben dann wieder 9 kleinräumig zuständige Krankenkassen, die alle das Gleiche tun. Das sei „föderal“, meint Mattle; damit sei man „näher am Bürger“. Das ist natürlich Unsinn. „Am Bürger“ ist die Außenstelle vor Ort – hoffentlich. Ob das eine ÖGK-Außenstelle oder eine TGKK-Außenstelle ist, spielt dabei keine Rolle.

Also ich finde die Krankenkassenfusion grottenschlecht gemacht, aber ich bitte dringend darum, sich jede weitere „Reform“ da vorher gut durchzurechnen. Ich bin mir nicht sicher, ob die eine ÖGK nicht letztlich klüger ist.

Das Kraftwerk Kaunertal

Das höchst umstrittene Kraftwerksprojekt Kaunertal bzw. Platzertal sei notwendig, meint Mattle. Es sei ein wichtiger „Meilenstein“ auf dem Weg zu einer Energieunabhängigkeit des Landes (Tirol!) Hä? Da hat sich der LH offensichtlich von der TiWAG „briefen“ lassen.

Da sind dem Landeshauptmann auch lokale Gegner nicht Tiroler genug. „NGOs aus Wien“ wollten die Energieunabhängigkeit des Landes Tirol verhindern, meint Mattle. Da versucht er, eine ur-alte Gegnerschaft gegen alles Fremde in den Tiroler Köpfen zu instrumentalisieren. Aber er irrt. Es sind Tiroler Naturschützer:innen und Energieplaner:innen, die da lokale Volksbefragungen klar gewinnen.