Was ist medizinische Grundversorgung?

Einschränkungen für Asylwerber:innen gefordert

Kanzler Stocker hat bei seiner kürzlich gehaltenen Rede die Einschränkung der medizinischen Grundversorgung für Asylwerber:innen verlangt. Hauptargument: wegen der Asylwerber:innen bekommen einheimische Versicherte keine Krankentermine.

Nun gibt es einige vehemente Gegenstimmen: „ÖVP-Vorstoß zu Asyl erntet scharfe Kritik“ – und das ist gut so. Was versteht der Kanzler unter einer medizinischen Grundversorgung? Ist das eine Schmerztablette an Stelle einer Blinddarmoparation? Was wird als Grundversorgung eingeordnet? Wer befindet darüber?

Ärzt:innen haben da wenig Wahl. Der hippokratische Eid verpflichtet zu einer Behandlung ohne Ansehen der Person: „Ein Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen“.  Dementsprechend wehren sich Ärzt:innen gegen Stockers Vorschlag.

Es gibt auch seriöse Berechnungen, die bei chronischen Krankheiten eine Nicht-Behandlung als sehr teuer erkennen. Und auch Stockers Hauptargument wird bezweifelt: „Die Annahme, Asylwerberinnen und -werber belasteten das System besonders stark, sei falsch. Auch lange Wartezeiten auf Operationen hätten nichts mit Asylwerbern zu tun, sondern mit begrenzten Spitalskapazitäten“, meint der ÖGK-Funktionär Alexander Huss.

Was bleibt?

Was bleibt von Stockers Vorstoß? Eigentlich nichts. Die FPÖ stimmt in Person von Frau Belakowitsch Stockers Forderungen zu, aber das ist auch schon alles.

Die Zahl der Asylwerber:innen geht sowieso zurück; und nach 6 Monaten müsste so ein Verfahren entschieden sein. 2025 gab es gerade einmal 16.284 neue Asylwerber:innen; zusammen mit noch nicht erledigten Anträgen aus früheren Jahren kommt man vielleicht auf die ca. 20.000 Personen, von denen der ORF-Artikel schreibt: Personen, die sich noch um Asyl bewerben – und noch nicht asylberechtigt sind. Für eine so kleine Gruppe der Bevölkerung wesentliche Teile der medizinischen Behandlung zu kappen, kann die Probleme des Gesunheitssystems nicht lösen. Im Gegenteil: durch Verschleppung an sich wenig bedeutender und unbehandelter Krankheiten könnes sich teure Krankheiten entwickeln.

Das ist eine klassische populistische Beruhigungspille, aber kein adäquater Eingriff. Kein Wunder, wenn es die FPÖ freut.