Bei Lebensmittel senken
Heute hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WiFo, Gabriel Felbermayr, in der ORF-Pressestunde einen Vorschlag wiederholt und konkretisiert, den er schon Mitte September gemacht hatte: die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (und andere elementare Produkte) von 10% auf 5% zu senken. Italien und Spanien haben da einen Steuersatz von 4%, Frankreich liegt bei 5,5% und Deutschland bei 7%. Das ist ein sehr gutes Argument.
Bei Luxus erhöhen
Weil sich das Österreich als isolierte Maßnahme derzeit nicht leisten kann, müsste man das durch höhere Mehrwertsteuersätze bei teureren Produkten ausgleichen. Und es sei schwierig, das kostenneutral hinzukriegen. Da könne es passieren, dass man dann plötzlich 100-200 Millionen Mehrwertsteuer zu viel oder zu wenig einnnehme. Das halte ich aber für kein wesentliches Gegenargument.
Im September sagte Felbermayr: „Um den Einnahmenentfall durch eine Mehrwertsteuersenkung zu kompensieren, sollten Ausnahmen gestrichen und der höhere Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent moderat angehoben werden“. Ja, das wäre verantwortbar.
Eine Ergänzung meinerseits
Ich hab mich dem Vorschlag Felbermayrs schon am 11.9. angeschlossen; im Bereich der Mieten sind schon ähnliche Eingriffe erfolgt (Ínflationsraten über 3% gehen nur mehr zur Hälfte in Mieterhöhungen ein); ich würde das auch auf Energiekosten erweitern – durchaus mit einem geteilten niedrigen Steuersatz für eine Menge an „Basisenergie“, die jede:r braucht und einem höheren Steuersatz bei hohem pro-Kopf-Verbrauch. Das wäre adminstrativ ganz leicht zu machen und hätte positive Auswirkungen auf den Energieverbrauch – eine gewisse „Erinnerung an die ausgelaufene „Strompreisbremse“.
Außerdem bleibt aktuell, die „territoriale[n] Lieferbeschränkungen durch die internationalen Markenartikelhersteller“ zu bekämpfen. So etwas dürfte es innerhalb der EU nicht geben. Ich sehe ein, dass verschieden lange Transportwege im Preis eine Rolle spielen können, aber dass Konzerne für verschiedene Länder verschiedene Preise verordnen können, darf nicht sein.
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