Gegenfinanzierung: Paketabgabe?
Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Senkung der Mehrwertsteuer auf „ausgewählte Grundnahrungsmittel“ beschlossen; die Opposition aus FPÖ und Grünen war dagegen. Die Maßnahme kostet dem Budget ca. 400 Millionen Euro; ein Teil der Gegenfinanzierung soll durch eine Paketsteuer entstehen (2 € pro online-Paket: „Pro online bestellter Sendung sind ab Ende September zwei Euro zu entrichten“).
Aus Sicht der Grünen seien die Maßnahmen „nicht ausgewogen“ und nicht ausreichend. Ich denke, das hängt von der Gestaltung der Gegenfinanzierung ab. Ich könnte mir neben der Paketabgabe auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Luxusgegenstände vorstellen. Das kann man „sozial ausgewogen“ gestalten, sogar „kostenneutral“. Ich finde es jedenfalls richtig, Produkte, die auch „weniger wohlhabende“ Menschen täglich brauchen, mit geringeren Steuersätzen zu versehen. Mir wär lieber gewesen, die Grünen hätten nach einer genaueren und vernünftigen Regelung der Gegenfinanzierung zugestimmt.
Eine Paketabgabe von 2 € pro online bestellter Sendung finde ich ausgesprochen vernünftig. (Vielleicht liegt das auch daran, dass sie mich nicht betrifft: ich bestelle nichts online; schon lange nicht mehr.) Der online-Handel ist derart überzogen und umweltschädlich, dass er dringend besteuert gehört. Da werden Produkte aus unsozialen Massenfertigungen billig verramscht und über internationale Lieferketten in weit entfernte Länder verschifft und gekarrt – und auch wieder zurück: die Rücklaufquoten sind offenbar sehr hoch. Dieser Handel ist nicht gesund; das gehört besteuert.