Seltsame Bemühungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Die heurige Münchner Sicherheitskonferenz (13.-15.2.) ist von zahlreichen Meinungen, Differenzen und seltsamen Bemühungen um deren Einebnung gekennzeichnet. Man findet sich in einer Art Zwischenstadium: das Alte ist als alt erkannt, das Neue ist noch nicht ganz fertig.
Merz
Zunächst hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz die wachsende Kluft zwischen Europa und den USA beschrieben; Merz sprach sehr richtig „von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA“ und meinte, es gehe darum, „das transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben“.
Bei der Diagnose stimme ich zu; den therapeutischen Ansatz finde ich verfehlt: mit Trump 2.0 gibt es kein „Vertrauen zu reparieren“; Irreparables muss man auch nicht „wiederbeleben“ – „Don’t ride a dead horse“.
Rubio
US-Außenminister Rubio sprach vom Wunsch nach einem „starken Europa“. „Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss.“ Das ist zweischneidig. Europa soll offenbar einerseits „stark“ sein, um sich selbst verteidigen zu können: „Die Partner müssten in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, damit kein Gegner es wage, das Bündnis auf die Probe zu stellen.“ Wo spricht Rubio hier von einem Beistandspakt? Den gibt es offenbar nicht mehr wirklich.
Andrerseits soll Europa nicht zu stark werden, z.B. nicht so stark, dass die US-Hegemonie ins Wanken gerät. Keine Unterstützung bekommt Europa und die Welt in der Klimapolitik – das wissen wir an sich schon und es ist eine skandalöse Dummheit. Auch „Migration“ will Rubio möglichst abschaffen – ohne zu sehen, wie sehr die USA selbst und alle industrialisierten Länder migrantische Arbeitskräfte brauchen. Ich sehe hier: es gibt in essenziellen Bereichen keine politische Basis mit den USA unter Trump 2.0. Der deutsche Außenminister Wadephul sieht das offenbar auch so; er hat klargemacht, dass Europa da „keine weiteren Ratschläge“ brauche.
Als Botschaft hinterließ Rubio den Satz, die USA „würden immer Europas Verbündeter bleiben“. Ein Versprechen oder eine Drohung? Vermutlich etwas Dahingesagtes.
Macron
Der französische Präsident sprach von der Stärke Europas – die habe ich auch schon oft betont – und versprach, „Europa werde ein guter Verbündeter und Partner für die USA sein: «Es wird ein Partner sein, der respektiert wird, und wir müssen respektiert werden.»“ Also zunächst ein Versprechen, direkt verknüpft mit einer Forderung, der leider die Grundlage entbehrt. Trump 2.0 respektiert praktisch niemanden, er verlangt Unterwerfung. Der Appell an ein europäisches Selbstbewusstsein ist deshalb richtig und wichtig: gerade als Antwort auf die MAGA-Ideologie der USA.
Kallas
Heute sprach noch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Auch Frau Kallas betont die Stärke Europas anhand der zahlreichen Verbindungen, die die EU international schon umgesetzt hat. Die USA und Trump 2.0 spielen in ihrer Rede praktisch keine Rolle: sie werden nicht einmal erwähnt, allenfalls werden sie angespielt, wenn Kallas das „Europäer versammelt euch“, das die Tagung durchzieht, zum Einstieg aufgreift.
Es gehe um Lektionen aus der eigenen Geschichte; entgegen der Aussagen mancher stehe das „woke dekadente“ Europa nicht „kurz vor Auslöschung unserer Zivilisation“, im Gegenteil. Kallas sieht noch Mängel in der Handlungsfähigkeit Europas v.a. gegenüber Russland, das allerdings derzeit sehr geschwächt sei.
Sukkus
Europa sieht sich als potenziell stark, kennt aber nicht nur seine Stärken, sondern auch seine Schwächen. Die Loslösung von den USA ist gedanklich noch nicht vollständig vollzogen: man stellt „Gräben“ fest und ist sich unsicher, inwieweit man die noch „zuschütten“ sollte. Ein relativ hohes europäisches Selbstbewusstsein ist vorhanden.
Unklar ist, inwiefern „die Europäer“ die NATO noch gesundbeten wollen. Das ist die heiße Kartoffel, die auf der Tagung herumgereicht wird. In den USA scheinen manche zu ahnen, dass ihre Sicherheit ohne Europa im Schwinden begriffen wäre.