Bundeskanzler Nehammer ist kommunikativ hoffnungslos überfordert. Das zeigt sich vor allem, wenn er in ÖVP-internen Kreisen spricht. Dann geht sein wahres Ich mit ihm durch und es fallen Sätze, die eines Kanzlers, ja eines Politikers überhaupt unwürdig sind. Die falsch sind, anmaßend, abgehoben, präpotent. So, wie sich Nehammer im öffentlichen Gespräch nicht zeigen will. Aber so wie er ist.
Alpbach
Am 9.7. sprach Nehammer beim Landesparteitag der Tiroler ÖVP in Alpbach. Es fiel der berühmt-berüchtigte Satz:
Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka
Das bezog sich auf eine Politik gegen die Inflation (!!!).
Das ist natürlich in mehrfacher Weise einfach Blödsinn. Es beginnt damit, dass eine Entscheidung zwischen Alkohol und Psychopharmaka eine Entscheidung ist, nicht zwei. Und es ist natürlich Unsinn, dass es diese Entscheidung überhaupt gibt. Menschen können sich für viel mehr entscheiden als nur für Alkohol oder Psychopharmaka.
Wie kann man nur …! Als Kanzler! Was denkt sich der Mann? Denkt er überhaupt oder spricht es nur aus ihm?
Hallein
In den letzten Tagen ist ein Video viral gegangen, das Ende Juli in Hallein bei einem ÖVP-internen Treffen aufgenommen worden ist. Leider ist es mir nicht gelungen, einen Download zu erzielen, aber ich habe so was wie den Wortlaut gefunden. Da spricht Nehammer (Quelle: https://kontrast.at/nehammer-video-leak-rede/, „kontrast.at“ wird vom SPÖ-Parlamentsklub betrieben) folgendes:
Nehammer: „Ich hab‘ mit meinen Sozi-Freunden oder linken Freunden, das ist jetzt ein Euphemismus, könnt’s euch vorstellen, dass sind keine Freunde, die Diskussion geführt ‚Wie gibt’sn das?‘ Wenn ihr mir vorwerft, die Armut in Österreich wird immer größer, die Menschen haben immer weniger Geld: Wieso erhöht sich dann die Teilzeit-Quote nicht? Wieso erhöht sich die nicht?
Nicht einmal bei den Frauen, die keine Betreuungspflichten haben.
Wenn i z’wenig Geld hab, geh i mehr arbeiten. Weil dann muss ich ja mehr Geld haben. Passiert aber nicht. Die Teilzeit-Quote ist unverändert. Genauso schreibt man, ein Kind in Österreich kriegt keine warme Mahlzeit. Wisst’s was mich am meisten dabei gestört hat? Dass ich keine Empörungswellen, auch in den Leserbriefen nicht gesehen habe.
Was ist eigentlich mit den Eltern? Was heißt ein Kind kriegt keine warme Mahlzeit in Österreich? Wisst’s was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist, ist nicht gesund, aber sie ist billig: Ein Hamburger bei McDonald’s. 1,40 Euro. 1,40 Euro. Wenn ich jetzt noch Pommes dazu kauf, sind’s 3,50 Euro. Und jetzt behauptet wirklich einer ernsthaft, wir leben in einem Land, wo die Eltern ihrem Kind dieses Essen nicht leisten können. Jetzt können wir noch darüber reden, ist es gesund? Dann muss ich etwas anderes tun.
Nur, wenn wir uns in dieser Diskussion verlieren, und das ärgert mich massiv, weil es in den Medien überhaupt nicht stattfindet, dann reden wir von Staatswirtschaft: Dann heißt das: Jeder Elternteil hat sein Kind beim Staat einzumelden, wir machen Kalorientabellen, wir schauen wie viel Essen kriegt das Kind, wie wird’s ernährt und dann sind wir in der DDR. So schaut die linke Welt aus. Das ist unser Problem, aber dort fahren’s auch hin mit dem Zug. So kommen wir auch in die Diskussion, also wir müssen mehr als wachsam sein.“
Zwischenruf aus dem Publikum: „Wir haben eine Firma, die heißt AMS, da geht man hin, dann kriegt man Geld.“ (Gelächter bricht aus)
Nehammer: „Ich höre mir dann alles gern an und jeder weiß, dass ich robust bin. Also, du kannst so direkt sein, wie du willst, weil die anderen sind viel direkter. Das halt ich alles aus.
Warum? Weil wir im Argument besser sind als die anderen. Nur Argument ist keine Emotion. Das ist momentan mein Feind. Wir leben in einem der besten Länder Europas. Wir stehen nach Luxemburg in der Frage, wie es den Menschen geht. Wir haben die Kaufkraft erhalten, sogar inflationsbereinigt um 0,9 Prozent im Plus versus andere Länder im Minus. Ich kann das Hundert Mal erzählen, es ist jedem Wurscht, weil jeder sagt: ‚Jo, weniger Göld‘.“
Zwischenruf aus dem Publikum: „Kein Problem, wenn wer 30 Stunden arbeitet oder 20, aber ohne Subventionen von uns allen, die fleißig arbeiten. Vielleicht sollten wir das umändern. Und wenn’s 10 Stunden arbeiten…“
Nehammer unterbricht: „Ja, ja, ich bin bei dir, ich komm zu dem. Was ist in Österreich real? Real ist, über all das hab‘ ich mich mit dir gar nicht unterhalten. Warum? Weil dann kommt nämlich die Gewerkschaft her und die Wirtschaftskammer her und sagt: ‚He, putz di, Sozialpartnerschaft, Sozialpartnerschaft!‘ 98 Prozent, 98 Prozent der Arbeitnehmer sind im Kollektiv – verhandelt über die Sozialpartnerschaft. Und jetzt muss ich mit dem… Ich versuche das im Hintergrund…
Wir haben letztes Jahr versucht, dass die Lohnabschlüsse weniger hoch ausfallen. Aber nicht, damit die Arbeitnehmer weniger Geld haben, sondern wir haben folgendes Angebot gemacht der Gewerkschaft: Wir machen die Steuerfrei-Prämie 3.000 Euro. Die ist steuerfrei für den Arbeitnehmer, sie ist sozialabgabefrei für den Arbeitnehmer und sie ist für den Arbeitgeber arbeitgeberbeitragsbefreit, so dass alle was davon haben. 3.000 Euro brutto für netto.
Und: Wir schaffen die Kalte Progression ab. Das heißt: In der Tarifstufensenkung von 42 auf 40, von 35 auf 30, von 25 auf 20 bleibt jedem Arbeitnehmer jetzt entsprechend der Höhe der Lohnabschlüsse automatisch mehr Geld plus der möglichen Prämie, weil die Rahmenbedingung geändert worden ist. So, ihr habt’s gesehen mit welcher Wirkung.
Die Gewerkschaft sagt mir: ‚Der Durchrechnungszeitraum ist der Durchrechnungszeitraum, ist der Durchrechnungszeitraum und bleibt der Durchrechnungszeitraum. Also ihr könnt’s euch schon vorstellen, was das für den Herbst bedeutet. Die Gewerkschaft ist da stur. Und dieser Teilzeit-Wahnsinn, das wollte ich nur gerade sagen, wie es dazu gekommen ist. Wir haben die Teilzeit eingeführt in einer Zeit, als wir zu wenig Arbeitsplätze gehabt haben, schauen wollten, wie können wir flexibler werden, wie bringen wir auch Frauen in den Beruf, aber haben auch gleichzeitig die Zweiteilung. Wir machen aus einem Arbeitsplatz zwei. 20 Stunden, 20 Stunden. Sind 40 Stunden in Summe, aber du hast zwei Arbeitnehmer, die beschäftigt sind. Jetzt sind wir in der Situation, wir überaltern in der Gesellschaft, wir haben in Österreich 200.000 offene Stellen, ich sag’s euch nur, 200.000 offene Stellen.“
Zwischenruf aus dem Publikum: „Wir haben auch genug Arbeitslose.“
Nehammer: „Ja, naja, pass auf, wir haben 300-irgendwas-Tausend Arbeitslose, aber von denen musst du schon von vornherein, weil wenn ich… Wenn das AMS euch hinschickt. (Unverständliche Zwischenrufe aus dem Publikum) Nicht nur, wir haben Unwillige, aber wir haben auch welche wo wir (Unverständlich), die werden im Leben nie arbeiten und du hast als Unternehmer keine Freude damit. Das Problem ist, und du hast es vorher angesprochen mit dem AMS, unsere Systeme sind auf diesen demographischen Wandel null vorbereitet.
Weil: Wir haben extra die Rot-Weiß-Rot-Card reformiert. (Unverständlich), damit man die Rot-Weiß-Rot-Card beantragen kann. Wisst’s wer der größte Bremser war bei der Rot-Weiß-Rot-Card? Nicht die Blauen, nicht die ÖVP – die Gewerkschaft! Die hat mit Lohn-Dumping gedroht. So, und jetzt haben wir die so weit gebracht, dass gesagt haben, wir können’s runtersetzen. Jetzt sind wir ungefähr bei 1.800 – 1.900 Brutto. (Unverständlich) Das du dann anfangen kannst mit Rot-Weiß-Rot-Card.
Jetzt beantragst du als Unternehmer jemanden, du brauchst ja aus einem Drittstaat eine Arbeitskraft, sagst es dem AMS, das AMS checkt zuerst in deiner Region, dann schicken’s dir vier Hawara, die nicht einmal ‚hackln‘ wollen. Dann ist schon mal wichtig, dass du das denen wieder meldest.
Ich weiß, dass das ein Prozedere ist, aber Arbeitsverweigerung ist zu melden. Und dann sagt dir der Beirat, ob es richtig ist oder nicht, dass die Rot-Weiß-Rot-Card genehmigt wird.
Und im Beirat des AMS regional sitzt die Sozialpartnerschaft. Nur damit wir wissen, wie es in Österreich abgeht. Und das sind die Blockaden, die wir lösen müssen. Und das ist wiederum hochsensibel.
Und schaut’s, ich steh ja vor euch. Wir sind alles gelernte ÖVPler, wir wissen was Leiden heißt. Das Problem ist ja, das muss man ja erstmal politisch ‚ummibringen‘. Das ist in der Verfassung verankert, das kannst ja nicht einmal mit einer einfachen Mehrheit durchsetzen, geschweige denn mit einer links-alternativen Partei als Koalitions-Partner. Und nur eines auch gleich gesagt, ich war Generalsekretär unter Türkis-Blau…
Spricht da ein Kanzler? Ein führender Politiker? Oder ein Wirrkopf, der gar nicht versteht, was er da sagt: ob es nun z.B. um die Erhöhung der Teilzeit-Quote oder um ihre Verminderung geht? Der armutsgefährdeten Familien McDonald’s empfiehlt: zwar nicht gesund, aber billig. Der sich durch Zwischenrufe noch ein bisschen anheizen lässt. Der nicht voll berufstätige Menschen der Faulheit bezichtigt. Der die Sozialpartnerschaft generell unter Blockaden subsumiert. Usw. usf.
Natürlich würde Nehammer das nie in einer Umgebung sagen, die er als „Öffentlichkeit“ empfindet. Aber unter ÖVP-Funktionär*innen kommt das schon so „tief“ daher. Kein Wunder, dass quer durch Medien und die Zivilgesellschaft geharnischte Kritik entsteht: ORF online, Standard, Kurier, Kleine Zeitung …
Der Mann ist ein Wirrkopf. Als Kanzler ein Problem. Beinahe so wie Kickl.