Netanyahu greift vor

Ein Schuldeingeständnis?

Der Nahe Osten ist halbwegs ruhig; der Staat Israel führt momentan keine Kriege mehr, nur Krisen gibt es noch zuhauf. Aber die israelische Gerichts­barkeit könnte sich nun um die Korruptions­vorwürfe gegen Minister­präsident Netanyahu kümmern: es geht um Vorwürfe der Geschenk­annahme im großen Stil. Das befürchtet auch der Minister­präsident selbst.

Netanyahu ist einer formellen Anklage zuvorgekommen: er hat beim Staats­präsidenten Herzog ein formelles Gnaden­gesuch eingereicht. So etwas ist vor einem Verfahren und einer Verurteilung höchst unüblich; man könnte daraus schließen, dass Netanyahu mit einer Verurteilung rechnet. Er gibt aber kein Schuld­eingeständnis ab, sondern argumentiert „politisch“: „eine Begnadigung würde helfen, die tiefe politische Spaltung des Landes zu überwinden“.

Das nun ist zu bezweifeln. Ein per Gnaden­gesuch vermiedenes Gerichts­verfahren schafft kein Vertrauen – ganz im Gegenteil. Da „richtet es sich einer“, würde man in Österreich sagen. Die israelische Opposition sieht das auch so: man könne Netanyahu „nicht ohne Schuld­eingeständnis oder einen Ausdruck der Reue und den sofortigen Rückzug aus der Politik zu gewähren, begnadigen“, meint der liberale Politiker Jair Lapid. Da nützt es auch nichts, wenn sich US-Präsident Trump 2.0 per Brief an den israelischen Staats­präsidenten massiv für eine Begnadigung Netanyahus eingesetzt hat – womöglich war das sogar kontra­produktiv.

Mittlerweile

Mittlerweile ist zu den Korruptions­vorwürfen noch eine Forderung nach Einsetzung einer Untersuchungskommission „zur Aufarbeitung möglicher Versäumnisse“ im Vorfeld des Hamas-Überfalls am 7.10.2023 gekommen. Auch da verweigert Netanyahu konsequent jede Kooperation mit der Justiz. Vertrauensbildend ist das nicht.