Neues (bzw. Altes) aus Israel

Eine Beruhigung der rechtsextrem-ultraorthodoxen Parteien

Gestern, am 16.11., beschließt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, seine Koalitionskollegen von den rechtsextremen und ultraorthodoxen Fraktionen in der Knesset zu beruhigen. Er erteilt einem „Palästinenserstaat erneut eine Absage“, wieder einmal, das x-te Mal. Die Regierung Netanyahu will eine Idee des Friedensplans nicht akzeptieren; die Israelis wollen gegen das Völkerrecht das gesamte Land „from the river to the sea“ für sich. Für Palästinenser ist hier kein Platz, allenfalls als zweitklassige und geduldete arabische Minderheit in Israel.

Dass das kein Konzept für einen echten und bleibenden Frieden ist, leuchtet ein. Ja: mit rechtxextremen und ultraorthodoxen Parteien in der Koalition kann man keinen Frieden erarbeiten. Die ultraorthodoxen betrachten das gesamte Land als Geschenk Gottes an das israelische Volk – das ist die Überlieferung aus der Bronzezeit, nachzulesen in der Torah bzw. dem Alten Testament. Aber auch dort steht, dass das Land schon bewohnt war.

Eine Beruhigung des Westens und der Nachbarn

Heute, am 17.11., kündigt Netanyahu ein „Vorgehen gegen Siedlergewalt an“. Ja, im an sich palästinensischen Westjordanland leben palästinensische Familien, z.B. als Bauern, die z.B. Oliven anbauen. In den letzten Wochen sollte die Olivenernte stattfinden: die Bauern wurden von sogenannten israelischen Siedlern, die im Westjordanland völkerrechtswidrig Siedlungen errichten, bei der Arbeit behindert, überfallen, bedroht – es gab auch Tote. Das alles fand immer wieder unter der Beobachtung und dem Schutz israelischer Truppen statt.

Die Gewalt der Siedler wirft ein miserables Licht auf den Staat Israel – besonders bei seinen Verbündeten im Westen: in den USA, aber auch bei vielen in der EU. Sie behindert auch eine solide Koexistenz mit den arabischen Nachbarn. Da war es notwendig, den Bündnispartnern und den Nachbarn zu signalisieren, dass man die Gewalt der Siedler gegen die palästinensische Bevöklerung nicht duldet und gegen sie „vorgeht“.

Die Frage ist nur: sind die isralischen Truppen, die die gewalttätigen Siedler schützen, auch in der Lage und willens, die palästinensische Bevölkerung gegen Siedlergewalt zu schützen? Oder ist das nur ein makabres Theaterspiel für das globale Publikum? Das „intern“ keine Probleme bereitet, weil man sich ja grad am Tag davor klar gegen einen palästinensischen Staat geäußert hat?

Das Problem

Das Problem der Regierung Netanyahu besteht darin, dass sie internationale Pflichten – z.B. das Völkerrecht – an sich einhalten müsste. Wenn sie das konsequent tut, verliert sie die Mehrheit im Parlament, denn dann treten die rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien aus der Regierung aus. Dann müsste sich der Likud, die Partei Netanyahus, eine neue Mehrheit suchen. Die wird mit Netanyahu, auf den mehrere Gerichtsverfahren wegen Korruption warten, nicht zu erzielen sein.

Also bleibt Netanyahu und dem Likud nur die Koalition mit den Rechtsextremen und Ultraorthodoxen, die aber jede politische Lösung des Israel-Palästina-Konflikts verunmöglicht.

Netanyahu opfert also die Zukunftschancen Israels in einer Zwei-Staaten-Lösung seiner politischen Karriere.