Österreich droht die Klimaziele zu verfehlen
Die OECD hat Österreich gewarnt: obwohl wir erneuerbare Energien relativ stark ausgebaut haben, drohen wir die Klimaziele zu verfehlen. Grund: die Emissionsreduktionen gehen nur langsam, also: zu langsam zurück. Es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Der Standard, der ORF und andere Medien haben berichtet:
- Österreich ist laut dem heute veröffentlichten OECD-Umweltprüfbericht 2026 aktuell nicht auf Kurs, seine Klimaziele zu erreichen.
- Um den teuren Zukauf von Emissionszertifikaten abzuwenden, müsste sich das Tempo der Emissionsreduktion im Vergleich zu den vergangenen sechs Jahren mehr als verdoppeln.
- Bei einer Verfehlung der EU-Vorgaben für 2030 drohen dem Land finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe.
Das Landwirtschafts- und Umweltministerium betreibt derweil noch Schönrednerei. „OECD lobt Österreichs Erfolge bei Kreislaufwirtschaft und erneuerbarer Energie; Emissionen müssen noch stärker sinken“ heißt es dort gestern. Bei der OECD-Kritik hört man weg; das Lob tönt man hinaus.
Was hat funktioniert?
Hervorragend funktioniert hat der Ausbau erneuerbarer Energien, besonders im Bereich der Photovoltaik. Das liegt an Tausenden Menschen, die privates Geld investiert haben und auf ihre Hausdächer PV-Panele montieren ließen. Die schwarz-grüne Regierung mit Ministerin Gewessler hat das auch gut gefördert.
Die privaten Stromerzeuger:innen haben die Politik überholt: die kommt mit der Administration des PV-Stroms kaum nach. Nicht, dass wir zu viel PV-Strom haben; wir haben zu wenig für Leitungen und Speicher gesorgt. Eigeninitiative ist da; die Politik „schläft“.
Was hat nicht funktioniert?
Nicht wirklich funktioniert hat einstweilen noch der Ausbau der Windkraft. Da wäre viel mehr möglich. Das liegt daran, dass hier private Investor:innen weniger tun können: so ein Windkraftwerk ist wesentlich teurer als eine PV-Anlage auf dem Dach; und für sie müssen mehr Genehmigungen eingeholt werden, denn mehr Leute „reden mit“, weil ein Windrad „in der Landschaft steht“ und manche Leute „stört“. Es gibt da auch aktive – politisch „rechte“ – Propaganda gegen Windkraft. Die bedient sich zwar hanebüchener „Argumente“, aber erzielt doch eine Wirkung.
Auch Biogas hätte noch viel „Luft nach oben“.
Nicht funktioniert hat eben auch die Reduktion der Treibhausgase in der Industrie und im Verkehr. Im Verkehr geht es ähnlich wie in der Photovoltaik: viele Menschen steigen auf Elektroautos um und reduzieren damit CO2 – unabhängig vom Staat. Der Staat muss da nicht viel tun: er könnte dafür sorgen, dass ausreichend Tankstellen auch günstiges Aufladen anbieten. Der Staat fördert aber immer noch den Diesel!
In der Industrie ist es ähnlich wie mit der Windkraft: da braucht es größere Investitionen und also entsprechende Unterstützung. Und da versagt der Staat auch. Unser Umweltminister erweist sich viel zu oft als Landwirtschaftsminister und als Bauernvertreter. Dieselprivileg und Dienstwagenprivileg gelten weiterhin: man macht Klientelpolitik statt Klimapolitik.