michael bürkle

texte … zu bildung, politik und ähnlichem und die einladung zur diskussion …

Michael Bürkle

Öffis zum Nulltarif in Tirol

Eine Petition der Tiroler Grünen

Die Tiroler Grünen haben eine Petition „Freie Fahrt: Kostenlose Öffis Jetzt!“ gestartet. Mit …

Stell dir vor, du kannst alle Öffis in Tirol nutzen –
ohne einen Euro dafür zu bezahlen. Genau das ist unsere Mission.
Wir wollen freie Fahrt in allen Öffis in Tirol –
für alle Einheimischen und auch für alle Gäste.
Machen wir gemeinsam mobil!

… argumentieren sie dafür. Der ORF hat berichtet: „Grüne fordern Gratis-Öffis für Alle“. Freund:innen von mir haben bereits unterzeichnet. Ich noch nicht; ich bin noch skeptisch.

Gegenargumente

1. Entwertung anderer Tickets

Ich besitze ein Klimaticket; ich habe „nur“ 1.050 Euro dafür bezahlt und kann damit die ÖBB, die Westbahn und praktisch alle Öffentlichen Nahverkehre aller Bundesländer benützen. Ich schätze das sehr – und verbinde das Klimaticket im Geiste immer noch mit der Klimaschutz- und Infrastrukturministerin Gewessler der Grünen. Ich halte es für eine enorme politische Leistung – wenn es auch schon etwas teurer geworden ist.

Ich fahre mit diesem Klimaticket hauptsächlich in Innsbruck, regional in Tirol und in Vorarlberg, manchmal auch in Wien. Wenn ganz Tirol schon „kostenlos“ wäre – würd ich da noch über 1.000 € für das Klimaticket hinlegen wollen? Eher nicht. Das Klimaticket würde für mich sozusagen entwertet.

2. „There is no free lunch“

Es gibt (praktisch) keine wertvollen Dinge, die kostenlos sind. Auch wenn die Öffis in Tirol – wie das die Grünen behaupten – „kostenlos“ wären, wäre das eine Illusion. Die Fahrzeuge kosten was; die Arbeit der Arbeiter:innen kostet was, der Betriebsstrom (oder fallweise noch der Diesel) kostet was – das muss bezahlt werden, sonst funktioniert das System nicht.

Es gibt Ausnahmen; eine kenne ich gut: mein Blog ist für alle Benutzer:innen kostenlos. Es fallen relativ wenige Kosten für die Produktion an; die rechne ich als Kosten für ein Hobby.

Klar kann man diese Kosten für die Benutzer:innen verstecken, indem man sie andere bezahlen lässt: über Steuern zum Beispiel. Mir ist völlig klar, dass das österreichische Steuersystem nicht gerecht ist; man könnte „Bestverdiener“ durchaus zu mehr Beiträgen für das Funktionieren des Staatswesens heranziehen: für das Bildungssystem, für das Gesundheitssystem – ja und für den ÖPNV („Öffentlicher Personen-Nah-Verkehr“) auch. Es gibt reiche Manschen, die das einsehen und selbst „Tax the Rich“ fordern: Marlene Engelhorn ist ein sehr bekanntes Beispiel dafür; auch die Initiative TaxMeNow geht in diese Richtung. Aber das muss man zunächst demokratisch durchsetzen.

3. „Wos nix kost, is nix wert“

Wenn alle Öffis gratis sind: welches Image haben dann diese Öffis? Haben viele der Kund:innen noch ein realistisches Kosten­bewusstsein? Schon jetzt decken die Ticket­kosten die Kosten des ÖPNV nur etwa zur Hälfte. Er ist aber deutlich „mehr wert“.

Wenn Öffentliche Verkehrsmittel nichts kosten, sind sie dann „nichts wert“, wie „der Volksmund“ nahelegt? Führt das dann zu mehr Beschädigungen, weil man damit umgeht wie mit einem „wertlosen Ding“? Provozieren wir damit Vandalismus? Ich hoffe nicht.

Ist mein Blog hier „nix wert“, weil er „nix kost“? Kann schon sein, dass das manchen so vorkommt. Aber ich habe hohe Zugriffszahlen aus aller Welt – derzeit ca. 200 pro Tag im 14-Tages-Schnitt – und auch immer wieder sehr positives Feedback. Es gibt „Wertschätzung“.

4. Die Devise Marterbauer: die „Gegenfinanzierung“

Wir haben einen sehr beliebten Finanzminister: Markus Marterbauer. Er hat sich durch seine sachliche Argumentationsweise höchste Achtung und Beliebtheit erworben. Er fällt damit auf, dass er konsequent bei allen oft populär-populistischen Forderungen nach Steuer­erleichterungen u.dgl. ganz nüchtern und sachlich nach der Gegen­finanzierung fragt und eine einfordert.

Auch die Tiroler Grünen haben sich um eine Gegenfinanzierung bemüht. Sie gehen von einem Verdienstausfall für die ÖPNV-Unternehmen von „100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr“ aus. Das kommt mir relativ wenig vor: allein die IVB weisen einen Umsatzerlös von ca. 109 Millionen pro Jahr aus. Ticketpreise und Abgeltungen der öffentlichen Hand (durch Klimaticket usw.) werden da nicht gesondert ausgewiesen.

Die Tiroler Grünen wollen das über eine Erhöhung der „Nächtigungsabgabe“ (auch „Aufenthaltsabgabe“ oder „Ortstaxe“ genannt) bewerkstelligen. Bei 50 Millionen Nächtigungen – die wir in Tirol derzeit etwa haben – wären das „2 bis 3 Euro mehr pro Übernachtung und alle Gäste bekommen dafür kostenlose Öffis dazu“. 2 bis 3 Euro mehr pro Übernachtung läuft allerdings auf eine Verdoppelung der Nächtigungsabgabe hinaus, die derzeit bei „mindestens 2,60“ Euro liegt; für 14 Nächtigungen (2 Personen, 7 Tage) sind das schon Mehrkosten von 28 bis 42 Euro pro Woche. Das ÖPNV-Netz dazu wäre aber sicher ein Anreiz.

Dabei sind die 50 Millionen Nächtigungen pro Jahr keine sichere Zahl. Der Winter­tourismus wird durch den Klima­wandel zwangsläufig zurückgehen; ob der Sommer­tourismus diesen Rückgang kompensieren kann, ist völlig unklar. Eher nicht, vermute ich.

Also aus meiner Sicht sind in dieser Rechnung noch sehr viele Dinge unbekannt: eine Rechnung mit vielen Variabeln. Ob Finanzminister Marterbauer das bereits als seriöse „Gegenfinanzierung“ durchgehen lassen würde, weiß ich nicht.

Meine Position

Ich bin skeptisch, ob sich der Grüne Nulltarif für den Tiroler ÖPNV ausgehen wird. In den Berechnungen ist einiges aus meiner Sicht ziemlich unsicher. Ich bin eher für das Modell Klimaticket. Dabei erscheinen mir ca. 1000 € für ein Klimaticket Österreich als relativ angemessen: die zahl ich gerne. Das Klimaticket Tirol um ca. 625 € kommt mir da schon eher teuer vor.

Ich wäre für ein deutlich billigeres Klimaticket Tirol, das sich die meisten Menschen leisten können. Unter 26 und über 65 (Jahren Lebensalter) kostet es eh „nur“ ca. 320 €. Aber für manche Leute – für einen 16-jährigen Lehrling etwa oder für einen Mindest­rentner – ist das aber immer noch viel Geld. Ich würde „einen Hunderter“ vorschlagen. Wer sich den nicht leisten kann und das nachweisen kann, soll dafür einen Zuschuss erhalten. Aber das Bewusstsein, dass ein Öffentlicher Verkehr einen Wert hat, könnte damit vielleicht gesichert werden.

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