Veröffentlicht in Bildung, Politik

Österreich: ein Fall für Amnesty

Der „Fall Windl“

Österreich wird allmählich ein Fall für Amnesty International. AI liegt z.B. bei der Beurteilung des „Falls“ Anja Windl ganz auf meiner Linie. Laut ORF-online sprach AI von einem „bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich“ und von einem „Einschüchterungseffekt“.

Offenbar will sich das Innenministerium ordentlich blamieren. Es ist auf dem besten Weg dazu.

Kurzer Blick zurück

Aber der Fall Windl ist nicht der einzige. Es gab schon den Fall Tina – das Mädchen, das nächtens und wider alle Gesetze nach Georgien abgeschoben wurde – und das jetzt mit einem Schülervisum wieder da ist. Ebenfalls mit einem Schülervisum ist ein zu Unrecht abgeschobener aserbaidschanischer Jugendlicher wieder da und verstärkt seinen österreichischen Tischtennis-Club.

Man müsste im Innenministerium allmählich aus eigenen Fehlern lernen.

Der Hintergrund

Und natürlich hat das alles Hintergrund. In der FPÖ und in Teilen der ÖVP wird durchaus laut darüber nachgedacht, ob man nicht eine neue oder eine eigene Formulierung der Menschenrechte brauche. Das sind jene Leute, die von der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eigentlich nichts verstanden haben.

Solche gibt es nicht nur in Österreich. Die gibt es auch in vielen islamischen Staaten – wie dem Iran oder Afghanistan, wo Frauenrechte generell missachtet werden. Auch in „christlichen“ Ländern – Italien, zuletzt Kroatien, Ungarn, Griechenland, und eben auch Österreich – werden Menschenrechte immer wieder missachtet, breitflächig z.B. im Flüchtlingswesen.

Eigentlich …

Eigentlich ist Österreich im Jahr 1958 der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten und hat sie 1964 in den Verfassungsrang gehoben. Eigentlich! (Aber schon damals hat es Abgeordnete gegeben, die nicht dafür waren!)

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