Wir sparen …
Es ist schon klar: Österreich muss sparen. Gerade heute kommt wieder die Meldung, dass das Budgetdefizit wieder höher ist als zuletzt angenommen – denn die Bundesländer erfüllen die Sparziele nicht.
Aber wir sparen am falschen Platz: beim Klimaschutz. Gestern schon der unsägliche Sager von „Umweltminister“ Totschnig zum Fonds für die Erhaltung der Tropenwäldern: „geldmäßig werden wir uns nicht beteiligen, aber es gibt eine Zusage, dass wir es unterstützen.“ Heute setzt sich das in einer online-Pressekonferenz fort: „Entwicklungshelfer haben Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) heute […] vorgeworfen, angekündigte 15 Millionen Euro für internationale Klimaschutzprojekte in der Schublade verschwinden zu lassen.“
Wir werden damit in verschiedenen Projekten internationalen Verpflichtungen nicht mehr gerecht. Das ist für den Ruf Österreichs und damit für Kooperationen in der Zukunft ausgesprochen schädlich. Gelder, die bereits budgetiert sind, werden nicht freigegeben.
Der Minister lässt ausrichten: „Die Zeiten der vollen Fördertöpfe ist vorbei“, aufgrund der notwendigen Budgetkonsolidierung seien derzeit keine weiteren Zusagen vorgesehen.
Ja, ich bin für eine Budgetkonsolidierung. Aber die geht halt nicht nur ausgabenseitig. Die muss auch einnahmenseitig erfolgen.
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