Eine wichtige und richtige Petition an die Bundesregierung
Viele Kinder, die in Österreich geboren werden, bekommen keine österreichische Staatsbürgerschaft – weil ihre Eltern so eine noch nicht haben. Das führt mittelfristig zu äußerst problematischen Fällen – das Ö1-Morgenjournal hat heute darüber berichtet, zunächst allgemein und dann in einem Interview mit der Regisseurin Olga Kosanovic. Kluge Menschen haben sich nun aufgemacht, eine Petition an die Bundesregierung in dieser Sache zu verfassen. (Eine Liste der Erstunterzeichner:innen enthält sehr viele wichtige und gescheite Persönlichkeiten; da findet man leicht wen, dem oder der man sich anschließen mag: Franz Fischler, Franz Vranitzky, Irmgard Griss, Elfriede Jelinek u.v.a.m.
Das Verfahren ist das übliche: vorläufige Unterschrift mit einer Mailadresse und dann Bestätigung des zugeschickten Links. Ich habe heute unterschrieben.
Alle Kinder, die in Österreich auf die Welt kommt, sollen das prinzipielle Recht auf einen österreichischen Pass bekommen, „wenn ihre Eltern schon mehrere Jahre legal im Land leben“. Das ist heute m.E. „normal“; natürlich soll für Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft immer noch das Abstammungsprinzip gelten, wenn das Kind im Ausland zur Welt kommt.
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Die ÖVP hat gleich dagegen gemauert. Einen „Pass, der passt“ müsse man sich zuerst verdienen, dann erst „passe“ er. Das würde selbstverständlich auch gegen das Abstammungsprinzip sprechen: da würde niemand eine Staatsbürgerschaft bekommen, der / die sich nicht Verdienste um den Staat erworben hätte. Das ist offensichtlicher Unsinn.
Kinder österreichischer Eltern werden „automatisch“ Österreicher:innen – das „Abstammungsprinzip“. Hier geborene Kinder von Eltern, die seit Jahren hier wohnen und „legal im Land leben“, sollen gleich behandelt werden.