„Klimakrise: Keine Ausreden mehr – handeln Sie endlich!“
Ein engagierter Mensch namens Valerie Huber hat unter „aufstehn.at“ eine Petition gestartet unter dem Titel: „Klimakrise: Keine Ausreden mehr – handeln Sie endlich!“ Ich habe sie auch unterzeichnet.
Den Text zur Petition finde ich an sich sehr gut. Ich zitiere ihn unten. Die Petition hat derzeit schon 31.216 Unterzeichner:innen. Das nächste Zwischenziel sind 35.000. Wir sollten noch viel mehr werden.
Bedenken
Ich habe in Bezug auf diese Petition ein paar Bedenken. Sie ist inhaltlich völlig korrekt, aber sie sagt auch: „Wir hätten vor 20 Jahren handeln müssen.“ Das ist natürlich richtig, aber kann zur Abwehr verwendet werden, nach dem Motto: „Die Petition ist zu spät“. Sie ist allerdings nicht zu spät, solange politisch noch Veränderungen zum Guten erreicht werden können. Aber tatsächlich hätte eine effektive Klimapolitik vor gut 20 Jahren einsetzen müssen, dann hätten wir heute einige heftige Probleme nicht.
Das zweite Bedenken: eine Petition ist eine Art „Bittschrift“. Sie wirft uns als Staatsbürger:innen in eine Art Feudalsystem zurück, wo man den Herrscher (die Herrscherin) um eine vernünftige Politik bitten und ihn (sie) „milde“ stimmen musste. In Bezug auf eine effiziente Klimapolitik müssten wir fordern, nicht bitten. (Aber das tu ich eh schon lang auf meinem Blog hier.) Eigentlich haben die Regierenden dem Souverän = dem Wahlvolk zu dienen. Die sollen ihren Job erledigen!
Noch ein Bedenken: wenn wir 100.000 Unterschriften erreichen: kann das die Regierung dann als eine Art „Minderheitenfeststellung“ nützen? („Es waren eh nur 100.000 dafür“). Ja, wenn es möglich ist, sollten wir noch viel mehr werden. Ich habe dazu beigetragen.
Ich fürchte freilich, dass bei der Verstocktheit der herrschenden Klasse (nicht nur Politik, auch Management) weder Forderungen noch Petitionen / Bittgesuche etwas nützen. Das hat mich aber nicht vom Unterzeichnen abgehalten. Bitte mitmachen!
Der Text zur Petition
An: Österreichische Bundesregierung
Klimakrise: Keine Ausreden mehr – handeln Sie endlich!
Europa brennt. Wir erleben extreme Hitze mit noch nie dagewesenen 41 Grad, Ernteausfälle, Wasserknappheit, Notschlachtungen, verlorene Gletscher, Hunderttausende vertriebene Menschen und tausende Todesfälle – es kann so nicht weitergehen!
Die Wahrheit ist: Wir hätten vor 20 Jahren handeln müssen. Und selbst jetzt, wo wir all diese Konsequenzen selbst miterleben, handeln wir nicht!
Die Klimakrise ist keine Bedrohung der Zukunft mehr – sie ist unsere Gegenwart.
Jeder verlorene Tag verschärft die Folgen dieser Krise. Er kostet Gesundheit, Sicherheit und Menschenleben. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Kinder, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke sowie all jene, die sich vor Hitze und Extremwetter nicht ausreichend schützen können.
Vertritt Ihre Politik die Sorgen und Nöte dieser Menschen?
Politisches Nicht-Handeln angesichts einer wissenschaftlich eindeutig belegten Krise ist keine neutrale Entscheidung. Es hat konkrete Folgen – für das Menschenleben, die Ernährungssicherheit und die Zukunft unseres Landes.
Die Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten. Heute erleben wir ihre Prognosen in Echtzeit. Wer die Klimakrise noch immer als Problem der Zukunft bezeichnet, verkennt die Realität.
Wir fordern Sie daher auf:
- Machen Sie Klimaschutz und Klimaanpassung zu einer politischen Priorität;
- Äußern Sie sich zur aktuellen Lage und führen Sie umfassende Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Hitze, Dürre und Extremwetter ein;
- Sagen Sie Nein zur Abschwächung des europäischen Klimaschutzes: Der CO₂-Preis für Industrieunternehmen (EU-ETS) ist ein essentielles Klimaschutzinstrument. Setzen Sie sich für seine Weiterentwicklung statt für die aktuell diskutierte Abschwächung ein;
- Bringen Sie unverzüglich ein wirksames Klimaschutzgesetz ins Parlament ein – mit verbindlichen Maßnahmen, klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Zielen;
- Setzen Sie das im Regierungsprogramm vereinbarte Paket für Gebäudesanierung um. Wärmedämmung schützt die Menschen vor überhitzten Wohnungen und steigenden Heizkosten.
- Stoppen Sie klimaschädliche Subventionen für fossile Energieträger;
- Lassen Sie den Fortschritt beim Klimaschutz nicht länger an politischen Blockaden und kurzfristigen Interessen scheitern;
- Erkennen Sie die Klimakrise als nationalen Notstand an und handeln Sie entsprechend.
Ein Notstand bedeutet nicht Panik. Er bedeutet, die Realität anzuerkennen und ihr mit der notwendigen Entschlossenheit zu begegnen.
Als Regierung tragen Sie Verantwortung – gegenüber der Generation unserer Kinder und gegenüber jenen Menschen, die am meisten unter der Hitze leiden. Gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, die ihre Ernten verlieren. Gegenüber Familien, deren Lebensgrundlagen durch Extremwetter bedroht sind. Gegenüber Kindern auf der ganzen Welt, denen eine ungebremste Klimakrise die Aussicht auf eine gute Zukunft nimmt.
Beim Klimaschutz zählt jedes Zehntel Grad. Jede vertagte politische Entscheidung und jeder weitere Hitzesommer ohne Schutzmaßnahmen kostet Menschenleben.
Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Handeln Sie mit dem Mut und der Entschlossenheit, die diese historische Herausforderung verlangt. Beschleunigen Sie die Transformation hin zu einer regenerativen Wirtschaft. Handeln Sie demokratisch und im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, die sich seit Jahren wirksamen Klimaschutz wünscht.
Es ist Zeit zu handeln.
Nicht nächstes Jahr. Nicht morgen. Jetzt.
