Ein hoher Beamter – der mittlerweile verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek – hat vor Untersuchungsausschüssen ausgesagt. Nun ist ein Audio-File aufgetaucht, in dem zu hören ist, dass er im kleinen Kreis in einem Cafe doch recht anderes spricht als im Untersuchungsausschuss.
Es geht darum, ob er von ÖVP-Politikern – im Speziellen: Nationalratspräsident Sobotka – unter Druck gesetzt worden ist, um Justizverfahren in die eine oder andere Richtung zu lenken. Im U-Ausschuss verweigert Pilnacek mehrfach die Antwort, weil er zur Wahrheit verpflichtet ist und sich nicht selbst belasten will und muss. Im kleinen Kreis lässt er durchaus hören, was hohe ÖVP-Funktionäre von einem Beamten verlangen, wenn der Tag lang ist.
Die ÖVP redet sich heraus: es sei kein Zeichen von „Pietät“, Aussagen eines Menschen, der mittlerweile verstorben ist, abzuspielen und zu analysieren. Da wolle man sich gar nicht beteiligen (- und käme damit um eine inhaltliche Stellungnahme herum).
Das ist eine glatte Ausrede. „Pietät“ heißt …
Was hat das mit politischen Widersprüchen zu tun? Nichts. Es wäre geradezu ein Zeichen eines Mangels an „Pietät“ (als „Respekt“), wenn man den Ansichten eines Verstorbenen keinen Respekt zollt, bloß weil er verstorben ist.
Das „Argument“, es gehe um Pietät, ist argumentativ völlig daneben. Es ist eine Ausrede: peinlich! Und lächerlich.
Herr Pilnacek ist in den Vernehmungen in Untersuchungsausschüssen manchen Fragen ausgewichen: das durfte er; er musste sich nicht selbst belasten. Insofern sind zwischen den (Nicht-)Aussagen im Ausschuss und der Handy-Aufnahme auch keine Widersprüche vorhanden: einmal sagt er (fast) nichts, weil er unter Wahrheitspflicht steht und sich nicht selbst belasten will; einmal erzählt er von den Dingen, die man in Österreich als Spitzenbeamter erleben kann.
Das alles hat nichts damit zu tun, ob Herr Pilnacek mittlerweile verstorben ist oder nicht.