Putin braucht keine Friedenstruppe

eine „Prämisse“?

Den vor allem europäischen Anstrengungen, für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine eine Friedenstruppe zu stellen – 26 Länder würden sich beteiligen, hat Russland eine Absage erteilt. „Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind“, lässt Putin verlautbaren.

Dass es für Russland eine „Prämisse“ – eine Vorannahme – sei, neutrale Truppen als „legitimes Ziel“ zu sehen, zeigt den Charakter der derzeitigen russischen Führung. Die schließen Krieg als „legitimes Mittel“ nicht aus.

ein Missverständnis

Da ist freilich ein – vermutlich absichtliches – Missverständnis beteiligt. Eine europäische Friedenstruppe steht nicht „während der Kämpfe“, sondern nur im Fall eines Waffenstillstands zur Debatte. Dass Waffenstillstände gelegentlich eine neutrale Kontrolle benötigen, hat sich bereits in vielen Krisen gezeigt.

ein Problem

Dass für Russland Truppen aus NATO-Ländern in der Ukraine ein Problem wären, ist verständlich. Ich denke, darauf könnte man auch verzichten. Die Ukraine sollte eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, nicht in der NATO.

Sowieso ist die NATO, solange die USA dort federführend mitwirken, auch für Europa ein Problem: mit Trump 2.0 kann man keine Friedenspolitik betreiben. Nicht zu Unrecht hat der das Pentagon vom Verteididungsministerium zum Kriegsministerium umbenennen lassen – ein Akt von seltener Ehrlichkeit. Man wolle den Gegnern signalisieren, „dass Amerika bereit ist, Krieg zu führen, um seine Interessen zu sichern“.

Dass zur Sicherung der eigenen Interessen an Krieg gedacht wird und nicht an Politik und Diplomatie, zeigt den Charakter der derzeitigen US-Führung. Die schließen Krieg als „legitimes Mittel“ nicht aus – und befinden sich damit auf einer Stufe mit Putin und Russland.

Wir brauchen eine eigenständige europäische Position jenseits der NATO.