Veröffentlicht in Politik

VF_Regierungsbeobachtung?

Österreich hat seit 18.12. eine neue Bundesregierung. Und obwohl bisher fast nur Absichtserklärungen vorliegen, tu ich mir schwer. Man kann da unmöglich jeden einzelnen Unsinn kommentieren, aber man kann die Menge der Probleme, die da auf uns alle zukommen, auch nicht einfach übergehen – finde ich. Wie tun?

Ich denke, man könnte so etwas wie „Regierungsbeobachtung“ einrichten. Nicht täglich reagieren, sondern etwa im Wochen- oder Monatsabstand die problematischsten Dinge zusammenfassen. Das könntet Ihr, meine Leserinnen und Leser, gut unterstützen: Ihr könntet eigene Beobachtungen und auch zusätzliche Quellen beitragen – meine Quellen sind ja meistens Standard und ORF.

Z.B.:

Kickl, Innenminister, F: Er verspricht am 25.12. ca. 2.100 neue Planstellen für Polizisten. Wenn man genau liest: ab 2019.
Der Mann ist geschickt. Ob er die zusätzlichen Stellen 2019 auch wirklich finanzieren kann, wird gar nicht diskutiert. Aber gesagt ist es, in der Presse kommts breit, und die eigene Wählerklientel ist maximal und optimal bedient. Ob wir 2.000 zusätzliche Polizisten wirklich dringend brauchen, wird ebenfalls nicht diskutiert. (Immer noch sind wir in einem der sichersten Länder der Welt. Aber selbstverständlich freut sich jeder Polizist über die Chance auf Arbeitsentlastung.)

Köstinger, Umweltministerin, V: Sie will Klimaziele ohne Verbote erreichen, sondern will „auf Anreize setzen“, hält 140 km/h Tempolimit für vertretbar und sieht zwischen künstlicher Beschneiung und Umweltschutz keinen Widerspruch. (http://derstandard.at/2000071150479/Umweltministerin-will-Klimaziele-ohne-Verbote-erreichen)

Blümel, Kanzleramtsminister, V: „Der ORF sollte mit seiner Größe und Reichweite ein Schuhlöffel sein für private Marktteilnehmer, die österreichische Inhalte produzieren, österreichische Information.“ (http://derstandard.at/2000071207957/Medienminister-Bluemel-Der-ORF-sollte-ein-Schuhloeffel-fuer-Private-sein).
Der Medienminister will also den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Steigbügelhalter für „private“ Medienproduzenten. Dürfen wir die Boulevardpresse bald im öffentlichen Fernsehen konsumieren – als Gegengewicht „gegenüber Google und Facebook“?
Hieß das nicht „den Teufel mit Beelzebub austreiben“? „Den Bock zum Gärtner machen“?

Löger, Finanzminister, V: Der Finanzminister will 2018 2,5 Milliarden einsparen, hält es aber für „systemwidrig“, die Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen müssen, zu entlasten. Eine Einkommensteuersenkung von etwa 4 Milliarden sei geplant. Ebenso denkt man an eine Senkung der Körperschaftssteuer. (http://derstandard.at/2000071216235/Finanzminister-plant-2018-Kuerzungen-von-2-5-Milliarden-Euro)


Vollmundige Ankündigungen kosten nix und befriedigen die eigene Wählerklientel. Konkrete Umsetzbarkeit: Fragezeichen. Aber das Fragzeichen wird da auch Hoffnungszeichen.

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