Die SPÖ hat mit 97,8% Pamela Rendi-Wagner zur neuen Vorsitzenden gewählt. Das ist, vor allem in Anbetracht der Umstände, ein sehr gutes Ergebnis – der Anteil ist sogar etwas höher als bei der Wahl von Kern 2016.

Davor hatte sich Rendi-Wagner mit einer sehr fundierten, ca. einstündigen, zum Teil auch emotional-mitreißenden Rede beworben. Sie ging dabei auf die meisten wesentlichen Politikfelder ein. Auf Bildungspolitik, wo sie flächendeckende Ganztagsschulen forderte, auf Gesundheitspolitik, wobei sie Gesundheit als sozial bestimmt herausarbeitete, auf Migration, wo sie sich explizit zur Menschenrechtskonvention bekannte, aber auch zu einer Entwicklungshilfe vor Ort, auf Wirtschafts- und Sozialpolitik, wo sie sich auf das Recht auf freie Wahl des Beschäftigungsausmaßes bezog und gegen den 12-Stunden-Arbeitstag auftrat. Rendi-Wagner ortete eine schleichende Untergrabung des Sozialstaats und ließ mit einem konkreten Vorschlag aufhorchen: mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten.

Zu kurz kamen m.E. Klima- und Umweltpolitik: hier können Rendi-Wagner und die SPÖ noch Verstärkung brauchen.

Ich hab mir die Rede gespeichert. Vielleicht kann ich bei Gelegenheit ein Transkript anbieten.

Die Rede Pamela Rendi-Wagners macht mir Hoffnung darauf, dass die Opposition endlich erwacht und der Regierung Substanzielles entgegensetzt.