Republik kauft Personalvertretung

Was kostet eine gefügige Personalvertretung?

Es ist kein neues Thema; ich hab schon unter dem Titel „Gehaltsabschluss mit Zulagenpaket“ am 21.1.26 darüber berichtet, aber eine Anfrage im Salzburger Landtag bzw. die Anfragebeantwortung haben das Thema aktualisiert: „Wirbel um üppige Zulagen für Personalvertreter“.

Der Sachverhalt: im Dezember sind im Nationalrat die Gehaltserhöhungen der Beamt:innen um ein halbes Jahr verschoben worden; in der gleichen Sitzung, aber scheinbar unabhängig davon wurde das Zulagensystem für die Personalvertreter:innen „reformiert“; das heißt: die Zulagen wurden drastisch erhöht. Ungefähr auf das Vierfache! Von bisher maximal 840 € auf nun maximal 3.410 €. (Nur dass das klar ist: bei einer solchen „Zulage“ kann mir mein Job egal sein. Dann kann ich von der Zulage leben.)

Das macht natürlich eine schiefe Optik: die politischen Vertreter:innen der Beamten bekommen hohe Zulagen; die Gehaltserhöhung der Bediensteten wird verschoben. Das sieht so aus, als ob sich die Republik durch eine gute Bezahlung der Beamtenvertreter das Wohlverhalten der Beamten erkaufen wollte.

Die Gewerkschaft – es ist die „Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“, die GÖD – will da keinen Zusammenhang erkennen, das Kanzleramt ebenfalls nicht. Aber der ORF hat offenbar eine besondere Quelle: „Im Hintergrund bestätigen Quellen der ZIB2, dass die Zulagenerhöhung ein Deal mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst war, um den Gehaltsabschluss noch einmal aufzumachen“.

Noch einmal …

Ich habs am 21.1. eh schon gesagt: ich war früher auch als Lehrer Personalvertreter und ich habe dafür nie Zulagen bekommen. Zu meiner Zeit hat man das ehrenamtlich gemacht. (Obwohl ich mir da nicht völlig sicher bin: ich war oppositioneller Personalvertreter; kann schon sein, dass die „amtsführenden“, die auch der Regierungspartei angehörten, für ihre Tätigkeit bezahlt wurden).

Und auch schon am 21.2.:

Ich denke, man muss das auflösen: Personal­vertretung und leitende Tätigkeiten im staatlichen System muss man trennen. Umfang­reiche Frei­stellungen sind nicht sinnvoll: die Personal­vertreter:innen sollen weiterhin die Berufsrealität erfahren.