michael bürkle

texte … zu bildung, politik und ähnlichem und die einladung zur diskussion …

Michael Bürkle

Ein Schrittchen vorwärts

EABG

Österreich soll bald ein EABG bekommen: ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Die Regierungsparteien sind sich offenbar einig; es braucht dazu aber eine Zweidrittelmehrheit: die Grünen werden das letztlich wohl mittragen; unter Umständen holen sie in den notwendigen Gesprächen noch ein paar Verbesserungen heraus, wie das schon ein paar Mal gelungen ist.

Mit diesem EABG will die Regierung „die jährliche Stromproduktion bis 2030 um 27 Terawattstunden […] steigern“ – und zwar aus nachhaltigen Energieformen: Photovoltaik, Windkraft, Biogas, Wasser.

Länder und Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren, bei Verfehlen der Ziele hingegen drohen Strafen und Förderkürzungen, berichtete heute das Ö1-Morgenjournal

Damit soll Österreichs Beitrag zur Klimaerwärmung und die Abhängigkeit von fossilen Importen reduziert werden. Vor allem die Windkraft muss stark ausgebaut werden, auch damit im Winter nicht der Gaspreis die Strompreise nach oben treibt.

endlich …

Es geht jetzt scheinbar plötzlich was voran. Offenbar ist die Redensart vom „Krieg als Vater aller Dinge“ (Heraklit) auch in Österreich 2026 noch nicht wirklich überholt. Verdanken wir ein EABG also dem neuen Nahost-Krieg, dem Iran, Israel, den USA und Trump 2.0? Die sollten an sich nicht notwendig sein. Wir – und unsere Politiker:innen – müssten doch auch ohne die „Nachhilfe“ aus Nahost zu vernünftiger Politik fähig sein.


Korrektur bzw. Ergänzung am 27.3.: die Zustimmung der Grünen zum Gesetz muss noch verhandelt werden.

Der Standard dazu: Regierung bei neuem Gesetz zum Ökostrom-Ausbau einig – es folgen schwierige Gespräche mit FPÖ und Grünen


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2 Kommentare
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Whisker
Whisker
2 Monate alt

Mittlerweile ist es laut Ö1-Abendjournal von heute fix: die Grünen haben ebenfalls dafür gestimmt, die FPÖ stimmte – no na – dagegen. Glücklich waren die Grünen dabei nicht, weil das EABG durchaus Schwächen hat, und das kann ich auch verstehen; damit haben die Grünen schon auch Recht. Aber ich finde es insgesamt doch besser, dass sie jetzt dafür gestimmt haben. Denn meiner Meinung nach ist eine zumindest halbwegs brauchbare Lösung „mit Verbesserungsbedarf“ (und das scheint das EABG zu sein), die aber tatsächlich umgesetzt wird in jedem Fall besser als eine „perfekte“ Lösungen „mit Goldrand“, die aber nie kommt, weil man… Mehr »

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