In Syrien ist die Regierung Assad gestürzt. Das erzeugt bei vielen geflüchteten Syrer*innen Hoffnungen. Dass noch völlig unklar ist, was als Regierungsstruktur nachfolgt, erzeugt allerdings auch viele Ängste. Die HTS, die einstweilen die Macht übernommen hat, ist ein islamistisches Bündnis verschiedener Kräfte. Inwiefern Syrien friedlich und ein humanitär sicherer Staat wird, steht noch in den Sternen.
Trotzdem hat der österreichische Innenminister posaunt, dass die Asylverfahren syrischer Flüchtlinge gestoppt und bereits positiv abgeschlossene womöglich wieder aufgenommen werden. Der Mann erzeugt Unsicherheit; das ist ganz und gar nicht seine Aufgabe: im Gegenteil!
Man kann laufende Asylverfahren vorsichtig mit einer neuen Bewertung der syrischen Verhältnisse versehen. Vorsichtig; denn auch das Innenministerium kennt sich in Syrien noch nicht aus. Viele Syrer*innen werden zurückkehren wollen; viele werden bleiben wollen. Es gibt keinen Anlass für das Innenministerium, da jetzt steuernd einzugreifen und laufende Asylverfahren abzuwürgen.
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