Siedlergewalt

Israel bemüht sich – einigermaßen

Israel hat versucht einen illegalen Außenposten einer (völkerrechtlich illegalen) israelischen Siedlung im Westjordanland abzubrechen und aufzulösen. Ein „seltener Schritt“, wie der Bericht bemerkt. Es soll dabei „zu Gewalt an Israelis gekommen“ – von Israelis an Israelis.

Der Ministerpräsident hat die Gewalt der Siedler kritisiert mit der Aussage, er verurteile die „gewalttätigen Ausschreitungen und den Versuch einer kleinen extremistischen Gruppe das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen, aufs Schärfste“.

Mehrere israelische Medien berichten, dass es bei der Aktion „zu Zusammenstößen zwischen Soldaten und Siedlern“ kam.

Ich zweifle allerdings noch daran, dass die israelische Eindämmung des Siedlungswesens nachhaltig ist und ernst gemeint.

Siedler „siedeln“

Das Westjordanland ist palästinensisches Gebiet. Seit Jahrzehnten versuchen israelische Siedler, durch das Errichten von Siedlungen Palästinenser zu verdrängen und damit politisch unumkehrbare Fakten zu schaffen. Das ist eine schleichende Verdrängung eines bodenständigen Volkes und es ist natürlich völkerrechtswidrig – ein „schleichender Genozid“. Die Regierung Netanyahu hat das jahrelang nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert.

Worauf berufen sich die Siedler? Auf „gottgegebene Rechte“. Also auf sogenanntes „Recht“, das aus der Bronzezeit stammt und den Glauben an einen, den einen „richtigen Gott“ Jahwe voraussetzt. Aber schon damals waren diese Landstriche bewohnt, nicht nur von Jüdinnen und Juden. Wir leben aber nicht mehr in der Bronzezeit; sie hat keine Relevanz für heutige politische Verhältnisse und man kann auch an einen anderen oder auch an keinen Gott glauben. Das muss man akzeptieren, sonst ist man gemeinschaftsunfähig.

Frieden kann es nur in einer Zwei-Staaten-Lösung geben. Wir brauchen zwischen Juden und Jüdinnen einerseits und palästinensischen Araber:innen andrerseits zunächst friedliche Koexistenz, aus der später Kooperation werden könnte. Aber das setzt die gegenseitige Anerkennung als gleichberechtigte Völkerschaften voraus.

Als Gegenargument gegen die Zwei-Staaten-Lösung habe ich das Beispiel Gaza / Hamas gehört. Das sei eine Art Zwei-Staaten-Lösung gewesen und habe in Gewalt geendet. Aber der Vergleich hinkt, er stimmt nicht: der Gaza-Streifen als ca. 30 km langer und ca. 5 km breiter Landstreifen – zu vergleichen mit z.B. der Wachau oder dem Vorarlberger Rheintal – war kein Staat, sondern ein unwirtliches Gebiet, in dem ca. 2 Millionen Menschen ihr Leben fristen mussten. Von „Augenhöhe“ war da nichts vorhanden.

Siedlungsbewegungen

Siedlungsbewegungen sind sehr oft nichts anderes als bloße Gewalt im Großen, als Kriege oder als Fortsetzungen von Kriegen. Die Römer, die ein römisches Weltreich eroberten, haben „gesiedelt“ und bodenständige Bevölkerung umgebracht. Die Germanen haben das dann umgedreht. Die Siedler in Amerika, die letztlich die USA gegründet haben, haben das auch mit Mord und Totschlag an den indigenen Völkern, den „Indianern“ vollbracht. Auch das „Siedeln“ in Afrika war mit Mord, Totschlag und Sklaverei verbunden. „Siedeln als Bewegung“ war nur selten halbwegs gewaltfrei. Man hat Besiedlungen im Nachhinein oft heroisiert und romantisiert – als Audruck einer Geschichtsschreibung durch die Sieger.

(In Vorarlberg freilich haben walserische Siedler die ursprüngliche rätoromanische Bevölkerung zurückgedrängt, allmählich, über Jahrhunderte – und das scheint tatsächlich mit sehr wenig „Gewalt“ vor sich gegangen zu sein. Es sind da keine „Schlachten“ überliefert.)

Die „Siedler“ in Israel sind vermutlich das eigentliche Problem.