Armutskonferenz protestiert
Heute hat die Armutskonferenz vor dem Sozialministerium demonstriert und ihre Forderungen für eine „Sozialhilfe neu“ vorgebracht. Die „Bausteine“ für eine neue Sozialhilfe wurden mitgebracht:
[Die „Bausteine“ bildeten eine Mauer. Die muss wohl als eine Art Schutzmauer gemeint gewesen sein, in der die „Soziale Gerechtigkeit“ ein Grundstein ist.]
Ministerin Schumann (SPÖ) ließ wissen, dass die Verhandlungen weitergehen. Der Sprecher der Armutskonferenz, Martin Schenk, wies auf viele „vergessene Probleme“ hin:
Man setze hier die „Bausteine für ein Sozialhilfegesetz, das hinschaut, wo viele wegschauen, das die blinden Flecken der Debatte aufgreift“. Konkret funktioniere etwa die Soforthilfe nicht, die Wohnkosten seien „nicht tragbar“, Härtefallregeln würden fehlen, und Menschen mit Behinderungen werde ein selbstbestimmtes Leben verweigert. Übersehen würden auch psychisch Erkrankte, gewaltbetroffene Frauen würden alleingelassen.