Sparpaket trifft untere Einkommen stärker
„Sparpaket trifft untere Einkommen stärker“, titelt der ORF gestern Abend. No na ned.
Das hab ich schon vor einer Woche, am 15. Mai, geschrieben: „Der größte Fehler im Budget“. Selbstverständlich spart die Regierung bei Bevölkerungsgruppen, die es eh schon schwierig haben und lässt Privilegien – Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg – unangetastet und erhöht die Pendlerpauschale, was noch mehr Autos in die Städte holt.
Jetzt gibt mir eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments recht. Auch die Grünen sehen ein „unsoziales Sparpaket“; Finanzminister Marterbauer spürt Erklärungsbedarf.
Kompensation?
Marterbauer auf Bluesky: „Die Streichung des Klimabonus, die Nichterhöhung der Kinderbeihilfe und andere Maßnahmen haben negative Verteilungseffekte, weil der gleiche absolute Sparbetrag in Relation zum Einkommen unten mehr ausmacht“. Ja, eh! Meine Rede! Marterbauer sieht auf Bluesky aber „Maßnahmen zugunsten von besonders armutsgefährdeten Gruppen“; man bemühe sich. “ Demnächst beginne man mit der „Task Force Förderungen“ und mit der Ausarbeitung von Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung.
Ich glaub’s ihm eh, dass er sich bemüht. Die Frage ist: wie weit lassen ihn seine Koalitionspartner?