Befragung

Ca. 148.000 SPÖ-Mitglieder waren zwischen 24. April und 10. Mai berechtigt, in einer Befragung ihre Meinung abzugeben, wer den Partei-Vorsitz und die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl übernehmen solle. Das Ergebnis stehe am 22. Mai fest.

Kein Mensch kann mir erzählen, dass eine Politische Partei für eine (in der Hauptsache) online-Umfrage 12 Tage zur Auswertung braucht. Ich bin mir sicher: in der SPÖ-Zentrale ist das Ergebnis bereits bekannt. Jetzt wird taktiert.

Nächster Streit

Ein äußeres Merkmal sind öffentliche gewordene Streitigkeiten in der Wahlkommission. Der Vorsitzende – ein Anhänger Rendi-Wagners – ist zurückgetreten; die Stellvertreterin – eine Anhängerin Doskozils – führt eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Geschäftsführer. Dabei geht es darum, ob „die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem ‚unabhängigen Informatiker‘ überprüft werden sollen.“

Also: die Stimmenabgabe liegt dem Präsidenten der Notariatskammer auf zwei USB-Sticks vor. Ich denke, alle im inneren Kreis der SPÖ kennen das Ergebnis. Wenn ich der SPÖ etwas Gutes tun wollte, würde ich es offiziell verlautbaren. Oder wollen die Funktionär*innen weitere 8 Tage öffentlich Scheingefechte zulassen? Motto: „Bad news is good news, only no news is bad news“?

Ich verstehe die sozialdemokratischen Grundsätze; schon mein Großvater, ein Eisenbahner, hat sie verstanden. Die SPÖ als politische Partei verstehe ich nicht.

Peinlichkeit hoch 2

Die SPÖ blockiert im Parlament das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz.