Am 28.2.2018 stürmt die Wiener Polizeieinheit „Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität“ (EGS) das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) sowie Privatwohnungen von BVT-Beamten: Anlass für eine Staatskrise im März 2018, die kaum jemand durchblickt und über die sich ganz Österreich wundert. Der Bundespräsident van der Bellen findet die Vorfälle „höchst ungewöhnlich und irritierend“.

Aufgabe des BVT  ist u.a. die Sammlung von Daten zu „Extremismus“, „linkem“ und „rechtem“. Einschlägige Daten werden von der EGS übernommen.

Warum wird das BVT (das zum Justizministerium gehört) von einer Polizeieinheit zur Bekämpfung vom Straßenkriminalität (die zum Innenministerium gehört) durchsucht?

Das österreichische Nachrichtenmagazin profil weist nach: Die Aktion der EGS wird vom Generalsekretär des Innenministeriums gelenkt und vom Chef der EGS Wien geleitet. Beide sind FPÖ-Funktionäre. Aber FPÖ-Innenminister Kickl will von nichts wissen.

Sind in letzter Zeit allzu viele Nazi-Liederbücher aufgetaucht? Baut hier jemand an der Demontage der Bekämpfung des Neo-Nazismus? Wer?

Quelle: Bauer, Gernot, Michael Nikbaksh (2018): Das Kriegsministerium. In: profil 11 vom 12.3.2018. S. 12-19.