Status USA

Viele Personen beschäftigen sich mit dem Zustand der USA. Die Medien berichten entsprechend.

Wahlen?

Der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom (Dem.), ein prononcierter Gegner von Trump 2.0, nimmt an, dass Trump 2.0 keine freien Wahlen mehr abhalten wird. „In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will“, sagt Newsom in einem Telefoninterview dem australischen „Sydney Morning Herald“.

Und wenn doch, werde es eine Wahl nach dem System Putin: „das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt.“

Ich sehe das auch so: Trump 2.0 hat das schon mehrfach mehr oder weniger kryptisch angedeutet. Er will sicher keine Wahl; die Frage ist, ob das innerhalb der Republikaner durchsetzbar ist. Durchsetzbar sind aber massive Beschränkungen des Wahlprozesses, z.B. durch Zuschneiden der Wahlkreise, durch Hindernisse für bestimmte Wählergruppen etc.

Newsom spricht von einem „höllischen Moment“ für die USA; er sei „zutiefst besorgt“. Und er vermisst die Gegenwehr anderer Staaten mit ihrer Unterstützung „von Trump und Trumpismus“.

Das sehe ich auch so. Seit Monaten plädiere ich dafür, dass wir eine europäische Sicherheitspolitik aufbauen müssen und das ohne die USA machen müssen.

Bereicherung, Mafiöses

Christian Vock fasst für web.de eine ZDF-Diskussionssendung unter Leitung von Maybrit Illner vom Donnerstag zusammen. An dieser Diskussion – Titel „Putins Drohnen, Trumps Spielchen – Europa nicht gerüstet?“ – hat z.B. Rüdiger Bachmann teilgenommen; er ist deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger und Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Michigan. Bachmann sehe „keinen Sinn, auf die Unterstützung der USA zu hoffen“, schreibt Vock. Bachmann wörtlich: „Diese Administration hat kein Interesse an Transatlantizismus“. Die aktuelle US-Regierung sei „machtpolitisch zusammengehalten von Autoritarismus und Kleptokratie.“ Es gehe darum, sich selbst wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Die ideologische Klammer sei der Illiberalismus.

Ja, das habe ich auch schon festgestellt, dass es dem System Trump 2.0 vor allem um seine Bereicherung geht.

Der Journalist Johannes Hano meint in der Sendung, dass er „bei seinen Recherchen bei Sicherheitskreisen keine Zweifel gesehen [habe], dass Trump für Russland arbeite, die Frage sei nur, ob er es wissentlich oder unwissentlich mache“. Und dass Trumps Geschichte eine Geschichte sei „von extrem engen Kontakten zu russischen Mafiosi, zu ehemaligen Sowjet-Größen, mit denen er Milliarden-Geschäfte gemacht hat, die ihm immer wieder aus der Patsche geholfen haben, wenn er gerade einmal wieder bankrott war“.

Krieg?

In der Sendung gab es Meinungsverschiedenheiten über einen Krieg mit Russland. Ob im Jahr 2029 Putin zuschlagen könne oder ob der Krieg allmählich durch Drohnen- und Cyberangriffe, die es offensichtlich schon gibt, schleichend entstehe. Ziemlich einig war sich die Runde, „dass man sich auf diese US-Regierung nicht verlassen könne, Europa daher so schnell wie möglich selbständig werden müsse“.

Auch das meine ich ebenfalls. Ich sehe immer wieder auftauchende Versuche, die USA in eine gemeinsame Strategie einzubinden, als hoffnungslos, kontraproduktiv und gefährlich an.