Landesrat Schnöll (ÖVP, Salzburg) ist nicht begeistert
Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) zeigt sich über die heute stattfindende Demonstration auf der Brenner-Autobahn incl. Blockade gar nicht begeistert. Der ORF zitiert ihn mit:
Für mich ist das wirklich ein Tabubruch, weil wenn wir jetzt beginnen, dass wir wirklich Autobahnen sperren, dann bringen wir ganze Länder zum Erliegen, weil das sind einfach neuralgische Verkehrspunkte.
Wenn diese Demonstration mit Blockade ein „Tabubruch“ ist, dann zeigt das, dass unsere Politik zum Teil durch Tabus beschränkt und begrenzt ist. Da muss man sich fragen, wann diese Tabus produktiv und wann sie destruktiv sind. Destruktive Tabus muss man gelegentlich brechen, damit Konstruktives entsteht.
Tabus
Ja, ich denke schon, dass unsere Politik im globalen Spätkapitalismus durch Tabus gekennzeichnet ist. Andrerseits setzen sich weltweit immer wieder manche „player“ über bestehende Tabus hinweg. Trump 2.0 ist das beste Beispiel; Putin ein anderes, Netanyahu ein weiteres. (Auch Musk nimmt manche Tabus nicht wahr.) Denen ist egal, ob die Tabus, die sie brechen, sinnvoll sind oder nicht. Viele ihrer Tabubrüche sind nicht sinnvoll, sondern gemeingefährlich; da wäre es sehr vernünftig, diese Tabus auch einzuhalten.
Wenn in einem Politikfeld aber nichts produktiv weitergeht, weil Tabus herrschen, ist der Tabubruch notwendig. Die alpine Verkehrspolitik zwischen Österreich, Bayern, Italien und der Schweiz ist so ein Politikfeld.
Eine Demonstration von Bewohner:innen incl. Straßenblockade ist an sich ein harmloser Tabubruch; Demonstrationen sind ein bürgerliches Recht. Das ist viel harmloser als das was z.B. Trump 2.0 & Putin als Tabubrüche begehen. Wenn es ein Tabubruch ist, halte ich Demo & Blockade für einen notwendigen und gerechtfertigten. Vielleicht nützt er was; vielleicht hilft er auch dem Salzburger Verkehrslandesrat, einige Probleme im Verkehr in seinem Bundesland schnöller zu lösen.