Test der US-Justiz

Inwieweit ist die US-Gerichtsbarkeit noch unabhängig?

Einige Umwelt- und Gesundheits-NGOs haben gegen die Klimapolitik von Trump 2.0 geklagt. Die gestern eingereichte Klage richtet sich gegen die Streichung der „Gefährdungsfeststellung“; diese Streichung behauptet implizit, dass Treibhausgase nicht gefährlich bzw. gesundheitsschädlich seien. Damit wird ein wesentlicher Grundsatz der US-Klimapolitik ausgehebelt.

Das ist ungefähr so, wie wenn ein Politiker per Gesetz festschreiben lässt, dass ab nun gilt:

2 + 2 = 5.

Das wurde bereits 1948 in Orwells Roman 1984 vorausgesehen.

Der Test

Das läuft auf einen Test der US-Gerichtsbarkeit hinaus. Inwieweit kann ein US-Präsident offensichtlich kontrafaktische Sachverhalte zur Grundlage von Politik erheben?

Ich bin gespannt.