michael bürkle

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Michael Bürkle

Bin ich Troll?

Die österreichische Diskussion zur Wehrpflicht

Österreich führt eine Diskussion zur Wehrpflicht, haupt­sächlich zu einer Verlängerung. Daneben auch zur Dauer des Ersatz­dienstes usw. Dazu wurde eine „Wehrdienst­kommission 2025“ eingerichtet, die aus 10 stimm­berechtigten Mitgliedern aus dem Bereich der Landes­verteidigung bzw. des Zivilschutzes bestand und aus 13 (bzw. 14) nicht-stimmberechtigten Mitgliedern aus der Zivil­gesellschaft. Diese Kommission erstellte in 13 Sitzungen einen Bericht, den ich hier verlinke. Er ist ca. 60 Seiten lang, mit Anhängen ca. 90.

Die Kommission war deutlich männlich dominiert besetzt: von den 10 Stimm­berechtigten war eine weiblich, von den 13 (14) nicht-stimmberechtigten waren es 2 (3). Konsequenter­weise und „zur besseren Lesbarkeit“ verzichtete die Kommission auf Gendern und verwendet das generische Maskulinum (S. 1).

Im Rahmen der Diskussion im Vorfeld hatte ÖVP-Obmann Bundeskanzler Stocker am 30.1. den Vorschlag einer Volks­befragung eingebracht, der offenbar mit den anderen beiden Regierungs­parteien nicht akkordiert war. Dieser Vorschlag findet insgesamt wenig Zustimmung und scheint mittler­weile vom Tisch zu sein.

Vorgestern, am 17.2.2026, war der Präsident der Öster­reichischen Offziers­gesellschaft (ÖOG) Brigadier Erich Cibulka dazu in der Zeit im Bild 2 des ORF bei Armin Wolf. Er erläuterte aus der Sicht eines Militärs den Stand der Dinge.

Auch ich habe gelegentlich über den Diskussions­verlauf berichtet; ich habe auch mehrfach Vorstellungen zum Wehr­dienst geäußert; zuletzt als „Die Wehrpflicht usw.“ vom 17.2. Meine Vorschläge gehen von einer Gesamtzeit eines Diensts an der Gemeinschaft von 8 Monaten aus, aber ich sehe diese Dauer als skalierbar.

Cibulka in der ZiB 2

In der ZiB 2 am 17.2. nahm Brigadier Cibulka zu den Fragen von Armin Wolf Stellung. Er unterstützte den Bericht der Wehrdienst­kommission und sah an sich genügend Einigkeit (einen „breiten Konsens“) in der Sache. Er plädierte für einen „Schulter­schluss der Vernunft“ aller Parteien. Eine Notwendigkeit zu einer Volks­befragung sah er nicht; er machte auf den Aspekt des Zeitverlusts durch so eine Befragung aufmerksam.

Außerdem sah Herr Cibulka eine Gefahr: „In so einer Zeitperiode können auch mögliche Agitatoren, Trolle, Meinungsmacher in Österreich wirken“ und das sei „eine Gefahr, die oftmals angesprochen wird“.

Ich sehe den „breiten Konsens“ noch nicht wirklich, bin aber mit Herrn Cibulka einer Meinung, dass eine Volks­befragung nicht wirklich notwendig oder geeignet ist. Für eine Volksbefragung müsste man sich auf 2 Alternativen oder eine ja-nein-Frage einigen. Davon sind wir noch weit entfernt.

Aber wen meint Herr Cibulka mit „Agitatoren, Trolle, Meinungs­macher“? Gehöre da auch ich dazu? Ist die Diskussion einer Wehrdienst­reform alleine eine Sache politischer und militärischer Funktionär:innen? Sind Bürger:innen, die sich da äußern, „Trolle, Agitatoren, Meinungs­macher“?

Das sehe ich gar nicht so; ich sehe mich auch nicht als „Troll“. (Zur Erklärung: ein „Troll“ ist in der Netzkultur „jemand, der im Internet vorsätzlich einen Flame-Krieg entfachen oder Menschen einfach nur ärgern will.“) Ich bin in der Sache interessiert und bringe meine Lebens­erfahrung in die Diskussion ein. Das ist legitim; das kann jeder – und vor allem auch jede!

Die Störung

Ich verstehe schon, dass aus der Sicht eines Offiziers (oder eines Politikers)  Meinungen und Argumente „von außen“ bisweilen stören – aber das muss man aushalten. Das gehört dazu. Und irgendwie spiegelt sich diese Furcht vor der „Störung von außen“ auch in der Wehrdienstkommission wider: stimm­berechtigt waren dort praktisch nur Männer aus dem Bereich des Verteidigungs­ministeriums. Das ist m.E. ein Fehler.


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Kommentare

2 Antworten zu „Bin ich Troll?“

  1. Avatar von Whisker
    Whisker

    „Die Kommission war deutlich männlich dominiert besetzt: von den 10 Stimm­berechtigten war eine weiblich, von den 13 (14) nicht-stimmberechtigten waren es 2 (3).“

    Naja, da muss ich aber ganz ehrlich anmerken:
    Solange Artikel 9a (3) des B-VG in der jetzigen Form in Kraft ist, habe ich ehrlich gesagt kein großes Problem damit, wenn solche Kommissionen eher männerlastig sind. Denn der besagte Passus im B-VG lautet:
    „Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden.“
    (Quelle: RIS, https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40068035. )

    Weißt du, wie viele Rechtsvorschriften es in Österreich gibt, die so dermaßen eindeutig und unmißverständlich nur Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminieren?
    Keine einzige.

    D.h. das ist eine eindeutige gesetzliche [sic!] Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, wie sie eindeutiger nicht geht – und sie betrifft AUSSCHLIEẞLICH Männer.
    Und solange da Frauen Männern gegenüber eindeutig rechtlich bevorzugt werden, gestehe ich Frauen nicht zu, mit Männern auf Augenhöhe über die Wehrpflicht zu diskutieren – mit Ausnahme z.B. jener Frauen, die freiwillig beim Heer sind oder waren (ja, ich kenne einige).

    Sondern das sehe ich analog zu dem uralten Spruch über den Papst: „Wer selber nicht schnackselt, hat auch kein Recht, anderen Vorschriften zu machen.“

    Das bedeutet jetzt keineswegs, dass Frauen deswegen gar keine Meinung zur Wehrpflicht haben dürfen – denn eine eigene Meinung zu dem Thema zu haben und zu äußern, das steht Frauen aufgrund des Rechts auf Meinungsfreiheit etc. selbstverständlich genauso zu wie Männern.

    Aber solange Frauen nicht in gleichem Maße von der Wehrpflicht betroffen sind wie Männer, wird für mich die Meinung eines wehrpflichtigen Mannes zum Heer immer schwerer wiegen als die einer nicht wehrpflichtigen Frau, die weder jemals beim Heer war noch beim Heer ist.

    1. Avatar von michael bürkle
      michael bürkle

      ich bin sicher, dass es der kommission gut getan hätte, wenn sie nicht so von militärs dominiert worden wäre. das bundesheer ist nicht nur eine angelegenheit von militärs (und politikern). find ich halt.
      aber danke für den input.

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