michael bürkle

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Michael Bürkle

Bin ich Troll?

Die österreichische Diskussion zur Wehrpflicht

Österreich führt eine Diskussion zur Wehrpflicht, haupt­sächlich zu seiner Verlängerung. Daneben auch zur Dauer des Ersatz­dienstes usw. Dazu wurde eine „Wehrdienst­kommission 2025“ eingerichtet, die aus 10 stimm­berechtigten Mitgliedern aus dem Bereich der Landes­verteidigung bzw. des Zivilschutzes bestand und aus 13 (bzw. 14; ein Mitglied wurde abgelöst) nicht-stimmberechtigten Mitgliedern aus der Zivil­gesellschaft. Diese Kommission erstellte in 13 Sitzungen einen Bericht, den ich hier verlinke. Er ist ca. 60 Seiten lang, mit Anhängen ca. 90.

Die Kommission war deutlich männlich dominiert besetzt: von den 10 Stimm­berechtigten war eine weiblich, von den 13 (14) nicht-stimmberechtigten waren es 2 (3). Konsequenter­weise und „zur besseren Lesbarkeit“ verzichtete die Kommission auf Gendern und verwendet das generische Maskulinum (S. 1).

Im Rahmen der Diskussion hatte ÖVP-Obmann Bundeskanzler Stocker im Vorfeld am 30.1. den Vorschlag einer Volks­befragung eingebracht, der offenbar mit den anderen beiden Regierungs­parteien nicht akkordiert war. Dieser Vorschlag findet insgesamt wenig Zustimmung und scheint mittler­weile vom Tisch zu sein.

Vorgestern, am 17.2.2026, war der Präsident der Öster­reichischen Offziers­gesellschaft (ÖOG) Brigadier Erich Cibulka dazu in der Zeit im Bild 2 des ORF bei Armin Wolf. Er erläuterte aus der Sicht eines Militärs den Stand der Dinge.

Auch ich habe gelegentlich über den Diskussions­verlauf berichtet; ich habe auch mehrfach Vorstellungen zum Wehr­dienst geäußert; zuletzt als „Die Wehrpflicht usw.“ vom 17.2. Meine Vorschläge gehen von einer Gesamtzeit eines Diensts an der Gemeinschaft von 8 Monaten aus, aber ich sehe diese Dauer als skalierbar.

Cibulka in der ZiB 2

In der ZiB 2 am 17.2. nahm Brigadier Cibulka zu den Fragen von Armin Wolf Stellung. Er unterstützte den Bericht der Wehrdienst­kommission und sah an sich genügend Einigkeit (einen „breiten Konsens“) in der Sache. Er plädierte für einen „Schulter­schluss der Vernunft“ aller Parteien. Eine Notwendigkeit zu einer Volks­befragung sah er nicht; er machte auf den Aspekt des Zeitverlusts durch so eine Befragung aufmerksam.

Außerdem sah Herr Cibulka eine Gefahr: „In so einer Zeitperiode können auch mögliche Agitatoren, Trolle, Meinungsmacher in Österreich wirken“ und das sei „eine Gefahr, die oftmals angesprochen wird“.

Ich sehe den „breiten Konsens“ noch nicht wirklich, bin aber mit Herrn Cibulka einer Meinung, dass eine Volks­befragung nicht wirklich notwendig oder geeignet ist. Für eine Volksbefragung müsste man sich auf 2 Alternativen oder eine ja-nein-Frage einigen. Davon sind wir noch weit entfernt.

Aber wen meint Herr Cibulka mit „Agitatoren, Trolle, Meinungs­macher“? Gehöre da auch ich dazu? Ist die Diskussion einer Wehrdienst­reform alleine eine Sache politischer und militärischer Funktionär:innen? Sind Bürger:innen, die sich da äußern, „Trolle, Agitatoren, Meinungs­macher“?

Das sehe ich gar nicht so; ich sehe mich auch nicht als „Troll“. (Zur Erklärung: ein „Troll“ ist in der Netzkultur „jemand, der im Internet vorsätzlich einen Flame-Krieg entfachen oder Menschen einfach nur ärgern will.“) Ich bin in der Sache interessiert und bringe meine Lebens­erfahrung in die Diskussion ein, besonders als Lehrer und Direktor einer Schule für junge Erwachsene. Das ist legitim; das kann jeder – und vor allem auch jede!

Die Störung

Ich verstehe schon, dass aus der Sicht eines Offiziers (oder eines Politikers)  Meinungen und Argumente „von außen“ bisweilen stören – aber das muss man aushalten. Das gehört dazu. Und irgendwie spiegelt sich diese Furcht vor der „Störung von außen“ auch in der Wehrdienstkommission wider: stimm­berechtigt waren dort praktisch nur Männer aus dem Bereich des Verteidigungs­ministeriums. Das ist m.E. ein Fehler.


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Whisker
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1 Monat alt

„Die Kommission war deutlich männlich dominiert besetzt: von den 10 Stimm­berechtigten war eine weiblich, von den 13 (14) nicht-stimmberechtigten waren es 2 (3).“ Naja, da muss ich aber ganz ehrlich anmerken: Solange Artikel 9a (3) des B-VG in der jetzigen Form in Kraft ist, habe ich ehrlich gesagt kein großes Problem damit, wenn solche Kommissionen eher männerlastig sind. Denn der besagte Passus im B-VG lautet: „Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden.“ (Quelle: RIS, https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40068035. ) Weißt du, wie viele Rechtsvorschriften es in Österreich gibt, die… Mehr »

Whisker
Whisker
1 Monat alt

„ich bin sicher, dass es der kommission gut getan hätte, wenn sie nicht so von militärs dominiert worden wäre.“ Okay, aber wie hätte die Kommission dann zum Beispiel ausschauen sollen? 1) Bei der WKO, LWK oder dem AMS zum Beispiel ist die notwendige militärische Expertise schlichtweg nicht vorhanden, um in fachlicher Hinsicht kompetent mitentscheiden zu können (macht aber auch nix, weil das ist auch nicht deren Aufgabe). Und gerade diese Stellen sollten sich zuerst einmal gefälligst um genau den Teil des Konzeptes der „Umfassenden Landesverteidigung“ (ULV) kümmern, für den SIE eigentlich bereits seit Jahrzehnten direkt zuständig wären, aber den sie… Mehr »

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