Trump 2.0 hat verloren

Ein Telefonat hat genügt

Schon am 19.2. hatte ich geschrieben „Trump 2.0 verliert den Krieg … ‚für‘ die Ukraine“. Am 28.2. hat sich das bestätigt, als es im Weißen Haus in Washington einen Eklat gab, bei dem Trump 2.0 unter Assistenz seines Vize Vance den ukrainischen Präsidenten Selenskiy in übler Weise abkanzelte. Wir erinnern uns.

Danach schien es sich Trump 2.0 zu überlegen. Der Einfluss europäischer Politiker:innen schien sich bemerkbar zu machen. So erklärt er am 23.9. die Rückeroberung der ganzen Ukraine zur „Option“.„Mit Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas und insbesondere der NATO sind die Grenzen von vor Kriegsbeginn durchaus eine Option“, wird Trump 2.0 da zitiert. Die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern wird ernsthaft diskutiert.

Anfälle von politischer Vernunft halten aber nicht an. Am Donnerstag, 16.10., kommt es offenbar zu einem langen Telefonat zwischen Putin und Trump und danach – also jetzt – ist wieder alles anders. Der Krieg soll an der derzeitigen Frontlinie eingefroren werden. Putin hat Trump 2.0 seine Eroberungswünsche diktiert; dieser gibt sie an die Ukraine bei einem Staatsbesuch Selenskiys weiter. Im ORF liest sich das unter dem Titel „Treffen Trump – Selenskyj ‚ziemlich übel’“

Der Spiegel fasst das zusammen:

In dem Telefonat zwischen Trump und Putin forderte der Kremlchef offenbar die Kontrolle über die strategisch wichtige Donbass-Region und sei im Gegenzug dafür bereit, Teile der von Russland eingenommenen Gebiete Saporischschja und Cherson aufzugeben. Laut einem Bericht der »Washington Post« sehen Beamte im Weißen Haus diese Forderung bereits als Fortschritt. Zuvor hatte Putin gefordert, dass die Ukraine die Regionen Luhansk und Donezk vollständig aufgibt.

Jetzt sieht es also wieder so aus wie am 19.2., als ich geschrieben habe „Trump 2.0 verliert den Krieg“. Ja: es hat Trump 2.0 gebraucht, damit klar wird, dass das Völkerrecht nicht mehr relevant ist, sondern das Recht des jeweils militärisch Stärkeren. Dass also Angriffskriege und Einmärsche in andere Länder wieder toleriert werden, wenn man einen ausreichend starken Verbündeten hat. Die USA planen das in Venezuela und Kolumbien ja offensichtlich auch schon.

Trump 2.0 hat den Krieg für die Ukraine nun offensichtlich doch verloren; der sog. „Westen“ ist geteilt; Europa muss sich um seine eigenen Belange selbst kümmern. Wir wissen das mittlerweile schon längst; in zahlreichen Beiträgen kann man es hier auch nachlesen; nur einige Politiker:innen wollen es noch nicht wahrhaben. Mit einem autoritaristischen System können Demokrat:innen nicht ernsthaft kooperieren.

Trump 2.0 hat verloren…

Ich schreibe oben „Anfälle von politischer Vernunft halten aber nicht an“. Ich denke aber, dass es eine sog. „Vernunft“ hinter dem Handeln der USA von Trump 2.0 gibt: keine politische, aber eine monetär-wirtschaftliche. Es geht um beste Bedingungen für die Ausbeutung der Welt. In diesem Fall hat die Ukraine z.B. Bodenschätze wie „Seltene Erden“; die gibt es auch in China und Afrika, aber die Ukraine ist auch ein Feld, das man beackern kann, leichter als China. Putin und Trump 2.0 werden sich auf eine Aufteilung der Reichtümer der Ukraine geeinigt haben. Es geht um Bereicherung, im Kleinen wie im Großen, auf dem privaten Bankkonto und im Staatsbudget.