Trump 2.0 und der IStGH

Viele „Missverständnisse“

Die österreichische Zeitung „Die Presse“ berichtet über tiefgreifende – naja, sagen wir: – „Meinungs­verschieden­heiten“ zwischen den USA unter Trump 2.0 und dem Inter­nationalen Straf­gericht­shof (IStGH) in den Haag. (Achtung: gemeint ist da nicht der Inter­nationale Gerichts­hof (IGH), der auch in den Haag seinen Sitz hat und das Hauptorgan der Rechtssprechung der UNO ist.) Der IStGH kümmert sich vor allem um Verbrechen des Völkerstrafrechts wie „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen“ und ist damit ein störendes Element für alle Staaten, die Kriege führen. Nicht anerkannt wird der IStGH z.B. von den USA, China, Russland, der Türkei und von Israel.

Problem 1

Trump 2.0 behauptet, der IStGH sei „außer Kontrolle“. Ja: ein Strafgerichtshof muss neutral sein, er kann nicht unter der „Kontrolle“ von irgendjemandem stehen. Wenn Trump 2.0 hier „keine Kontrolle“ hat, so ist das also richtig, das muss so sein. Das ist Teil der Idee.

Problem 2

Washington werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem anti-amerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.

Da werden völlig verschiedene Dinge vermischt. Selbstverständlich soll der IStGH keine „Schauprozese führen“. Das tut er auch nicht. Und selbstverständlich soll er auch (z.B.) Kriegsverbrechen von (z.B.) US-Soldaten untersuchen.

Der IStGH ist auch kein „anti-amerikanischer“ Gerichtshof, sondern ist keinem Staat zugeordnet. Vom Sitz her wäre er ein niederländischer, aber sein Ziel ist die Verfolgung von Verbrechen des Völkerstrafrechts, unabhängig davon, welcher Staat sie begeht.

Problem 3

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Trump Sanktionen gegen das Gericht vorbereite, die in der Folge dazu führen könnten, dass das Gericht von einem großen Teil des globalen Finanzsystems abgeschnitten wird.

Das ist an sich typisch für Gangster: man versucht, eine Institution, die einem im Weg stehen könnte, zu zerstören. Das sind Mafia-Methoden. Oder einfach Kriegsführung.

Problem 4

US-Außenminister Rubio gibt in einem Zeitungsartikel zu, dass die Regierung Trump 2.0 den IStGH zerschlagen will: er schreibt im „Wall Street Journal“ einen Beitrag unter der Überschrift „Warum wir den IStGH zerschlagen wollen“. Das Ministerium in Washington erklärt dazu, die USA wollten die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs „systematisch ausschalten, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen“.

Jetzt ist es aber notwendig, Aktivitäten von „US-Soldaten und Beamte[n]“ genau zu dokumentieren und zu analysieren, wenn der Verdacht auf Kriegsverbrechen o.ä. besteht. So eine Fähigkeit „systematisch ausschalten“ heißt den USA einen völkerrechtlichen „Freispruch a priori“ auszustellen. Natürlich & selbst­verständlich muss man Verdächtige „ins Visier nehmen“, es ist ja kein Visier eines Gewehrs.

Insgesamt

Ich hoffe, ich habe damit einiges ein bisschen zurecht gerückt. Das gilt natürlich alles für jeden Staat, also z.B. auch für China, Russland, die Türkei und Israel. Und Deutschland und Österreich und und und …

Die USA unter Trump 2.0 stört, dass es eine Institution gibt, die die Politik der USA gegenüber dem Völkerrecht genau so untersucht wie die Politik jedes anderen Landes. Ich erkenne das aber als unbedingt nötig – und ich vermute, dass das sehr viele Menschen ebenfalls so sehen.

Trump 2.0 hat alle Staaten dazu aufgerufen, aus dem IStGH auszutreten. Da gibt es jetzt mindestens zwei Möglichkeiten:

• Austritt mit der Hoffnung auf finanzielle „Anerkennung“ durch Trump 2.0 (Trump 2.0 hat da aber nichts Definitives versprochen. Er muss also auch nichts einhalten.)
• kein Austritt mit der Hoffnung auf mehr völkerrechtliche Gerechtigkeit

Es geht um eine Art Korrumpierbarkeit.