Trump 2.0 verliert den Krieg

Krieg

Russland hat am 24.2.22 die Ukraine überfallen. Die EU hat die Ukraine seither unterstützt, auch mit Hilfe aus den USA, aber mehr als ein „Gleichgewicht des Schreckens“ ist nicht entstanden.

Nun lese ich: „US-Garantien für Ukraine nur bei Gebietsverzicht“. Damit ist das eingetreten, was für mich schon vor fast einem Jahr absehbar war und was ich schon am 19.2.25 beschrieben habe: „Trump 2.0 verliert den Krieg“, denn Sicherheitsgarantien gegenüber Russland sind für die Ukraine essenziell.

Putin hat damit sein wichtigstes Kriegsziel erreicht: nach der Krim die Eroberung des Industriegebiets Donbas, obwohl die russischen Truppen bis heute nicht das gesamte Gebiet des Oblasts Donezk erobert haben. Die neue Weltordnung zeigt sich: Das Recht des Stärkeren ist stärker als das Völkerrecht. Eroberungskriege sind wieder möglich: man muss nur genug Waffen haben.

Trump 2.0 ist nicht prinzipiell gegen Eroberungskriege. Er will selbst welche führen.

„Tisch und Speisekarte“

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos das Problem auf den Punkt gebracht: Wenn du nicht am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte. Das gehört zum Fundament des Kapitalismus. Die Ukraine sitzt nicht am Tisch; sie steht auf der Speisekarte. Am Tisch sitzen einstweilen Trump 2.0 und Putin.

Und Europa? Die großen der europäischen Staaten sind – so wie Kanada – „Mittelmächte“. Wenn sie nicht zusammenarbeiten, sitzen sie nicht am Tisch – so Carney. Wir brauchen deshalb eine europäische Verteidigung; wir brauchen eine wirtschaftlich und militärisch-defensiv unabhängige EU. Die wäre keine „Mittelmacht“ mehr; die hätte einen Platz am Tisch; die stünde nicht auf der Speisekarte. Kanada zeigt, wie es geht.

Zusammenarbeit

Kanada hat auch zur Zusammenarbeit eingeladen: in Davos. Wir sind im Welthandel auf dem richtigen Weg: wir arbeiten bereits mit Kanada zusammen (CETA) und mit Lateinamerika auch (Mercosur); wir arbeiten an der Zusammenarbeit mit Indien. Afrika fehlt noch – weitgehend; dabei läge es so nahe: drüben, am anderen Ufer des Mittelmeers. Mir schwebt eine afrikanisch-europäische Energiepartnerschaft vor. Wir könnten auch Demokratie und Liberalität anbieten statt bloß das „Recht des Stärkeren“.