Präsidenzielle Treue
„Die Zeit“ meldet: „Der US-Präsident hat 77 Weggefährten begnadigt, die ihn nach der verlorenen Wahl 2020 unterstützt haben.“
Die Betroffenen wurden allesamt beschuldigt, sich an den Bemühungen Trumps um eine Aufhebung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020 beteiligt zu haben, bei der Trump gegen Joe Biden verlor.
Ich finds ja im Prinzip nett, wenn ein Präsident seine Weggefährten nicht vergisst und aus dem Gefängnis holt. Allerdings ist Wahlbetrug, Wahlfälschung u.ä. kein Kavaliersdelikt. Auch die Vorbereitung eines Putsches nicht.
Das Dumme ist:
Trump 2.0 kann die 77 „Glücklichen“ gar nicht begnadigen, denn: „Ein US-Präsident kann nur Personen begnadigen, die wegen Straftaten vor einem Bundesgericht verurteilt wurden. Von den jetzt begnadigten Personen wurde aber keine vor einem Bundesgericht angeklagt – und also auch nicht verurteilt. Verurteilt wurden sie von anderen Gerichten.
Das Schwierige ist:
Weiß das Trump 2.0? Oder glaubt er wirklich, dass er diese Leute begnadigen durfte? Wissen die „Begnadigten“, dass sie gar nicht begnadigt sind? Wer klärt den „Begnadiger“ und die „Begnadigten“ über ihren rechtlichen Status auf? Fragen über Fragen!
Ich nehme ja an, dass die meisten der „Begnadigten“ ihre Haftstrafe schon abgesessen hatten und eh schon wieder auf freiem Fuß waren und dass sich an ihrer Bewegungsfreiheit da nichts ändert. Ändern tut sich vermutlich nur der Status. Vorbestraft müssten sie aber weiterhin bleiben.
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