Beihilfe: Hegseth
Spätestens nach 60 Tagen eines Kriegs müsste ein US-Präsident laut Verfassung die Genehmigung des Kongresses einholen. Trump 2.0 macht keine Anstalten dazu und hat das offenbar auch nicht vor. Beihilfe leistet dazu der – im eigenen Sprachgebrauch – „Kriegsminister“ Hegseth.
Am 28.2. hat der Krieg mit einer Bombardierung begonnen; am 2.3. wurde der Kongress informiert. 6o Tage später ist (a) der 29.4. oder (b) der 1.5. Beide Termine sind schon überzogen.
Die Verfassung trommelt mit den Fingern – bzw. schreibt sie sich die beiden Täter ins Goldene Buch. Das mag sie gar nicht, die Verfassung, wenn man sie ignoriert.
Seit 7.4. herrscht übrigens ein sog. „Waffenstillstand“.
Schurken interpretieren
Die beiden Schurken bieten 2 verschiedene Interpretationen. Hegseth phantasiert, dass ein Waffenstillstand den „Countdown durchbricht“. Davon steht aber nichts in der Verfassung. Ein Waffenstillstand ist üblicherweise eine typische Phase eines Kriegs, nicht eines Friedens; er ist kein Frieden.
Trump 2.0 will ganz einfach nicht. Er phantasiert überhaupt, dass der Krieg „praktisch beendet“ sei.
Kriegserfolg?
Dann könnte man ja zu einer Bewertung des Kriegserfolgs übergehen. Ist das iranische Regime Geschichte? Wurden ca. 400 kg angereichertes Uran gefunden und sicher gestellt? Ist das Atomprogramm des Irans vorbei? Ist die politische Position des Irans geschwächt? Ist die politische Position der USA gestärkt? Ist die globale Wirtschaft wieder im Lot? Welche Kriegsziele wurden erreicht?
Ergebnis: magerst!
Und wenn die morgen wieder bombardieren: ist das dann ein neuer Krieg mit einer neuen 60-Tage-Frist?
Damit ich nicht missverstanden werde
Ich finde es hervorragend, dass diese Regierung mit ihrem Präsidenten und dem Verteidigungsminister keinen Erfolg hat. Aber dann muss mans halt auch zugeben. Sie hätten nie anfangen sollen damit! Die Entfernung der iranischen Theokratie ist Sache der Iraner und vor allem der Iranerinnen.