Ein US-Gericht hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Trump für strafbare Amtsführung nun nicht mehr immun ist. Er kann „strafrechtlich verfolgt werden“.

Das scheint mir an sich sonnenklar. Während seiner Amtszeit ist der Präsident strafrechtlich immun: das lass ich mir einreden; dafür gibt es vermutlich Gründe. (Obwohl: auch das müsste nicht sein. Auch ein Präsident, der strafbare Handlungen begeht, müsste bestraft werden können. Ich hätte kein Problem damit.)

Aber nach seiner Amtszeit ist die Immunität selbstverständlich nicht mehr gegeben. Das muss so sein, finde ich. Alles andere widerspricht dem Rechtsstaat.

Aber vermutlich wird das Oberste Gericht darüber befinden müssen oder dürfen. Und da sind die ultrakonservativen Richter, zum Teil berufen durch Trump selbst, in der Mehrheit.

Es stellt sich immer wieder heraus: die USA sind ein Rechtsstaat bzw. eine Demokratie mit erheblichen Fehlern.