ICE geht weg aus Minnesota
Die Regierung Trump 2.0 wird das „Immigration and Customs Enforcement“ (die „Einwanderungs- und Zollbehörde„) aus Minnesota abziehen.
Kann man etwas daraus lernen?
Unter Umständen, ja.
Solidarität
Die Solidarität unter Bürger:innen ist extrem wichtig. Das beinhaltet auch eine Art Opferbereitschaft. In Minnesota ist ein 5-jähriger verhaftet und tagelang weggesperrt worden: er ist trotzdem in Bildern präsent geblieben. Die Handlungsweise der Regierung hat zu zwei Todesopfern geführt: Renee Good und Alex Pretti. Es ist gelungen, ihre Namen in Präsenz zu halten und ihre Unbescholtenheit, ihre „Normalität“ per Video darzustellen; sie wurden dadurch mögliche Identifikationsfiguren für viele US-Wähler:innen. Die Regierung ist bei ihrer lügenhaften Version der Geschehnisse durch diese Videos widerlegt worden. Trump 2.0 und seine Truppen sind als gewalttätiger Mob erkennbar geworden, der Mord in Kauf nimmt. Die ICE-Truppen sind auf schnellen „Erfolg“ dressiert und sind zu differenziertem Vorgehen nicht in der Lage bzw. sind sie schnell überfordert, wenn differenziertes Vorgehen wichtig wäre.
Die Regierung Trump 2.0 kann noch nicht alles tun, was sie will. Sie fürchtet in 9 Monaten bei dem midterm elections um ihre Bestätigung. Verliert Trump 2.0 die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat, wird er zu einer Lame Duck, also zu einem Präsidenten, der nicht mehr viel bewirken kann. Das widerspricht allerdings seinem Ego: er „mag sich dann selbst nicht mehr“.
In Minnesota ist demonstriert worden: Gegenwehr ist möglich. Sie fordert Opfer, aber sie kann gewinnen.
Ist der demokratische Kampf zu Ende?
Nein. Die aus Minnesota abgezogenen ICE-Truppen können nun woanders eingesetzt werden. Die Lügenpropaganda des Präsidenten und seiner „leitenden Angestellten“ wird noch nicht verschwinden, aber sie ist angeknackst. Auch Mitglieder der Republikanischen Partei haben gesehen, dass ihr Präsident lügt und gegen „Menschen wie du und ich“ Gewalt anwenden lässt.