Veröffentlicht in Bildung

Ukraine: Putin spitzt zu

Russland lässt in ukrainischen Bezirken (Donezk, Luhansk, Cherson) über einen Anschluss der Bezirke an Russland abstimmen. Diese Abstimmungen werden völlig irregulär durchgeführt; die Ergebnisse sind absehbar und auch absehbar gefälscht. Zweck: aus von Russland angegriffenen ukrainischen Bezirken sollen gegenüber ukrainischen „Aggressoren“ zu verteidigende russische Bezirke werden. Der Angreifer will sich zum Angegriffenen stilisieren.

Der russische Präsident verfügt eine Teilmobilmachung. Das macht es russischen Menschen deutlich schwerer, in Russland zu reisen oder Russland zu verlassen. Putin ist es damit nicht mehr möglich, die Fassade der „militärischen Spezialoperation“ aufrecht zu halten. Der Ukrainekrieg ist jetzt ein Krieg; Putin versucht noch, ihn als Verteidigungskrieg darzustellen.

Die russische Zivilbevölkerung beginnt, sich öffentlich von Putin abzusetzen. Das setzt den Diktator unter zusätzlichen Druck.

Die Darstellung als Verteidigungskrieg macht den Einsatz nuklearer Waffen realistisch; die sind laut russischem Gesetz nur zur Verteidigung erlaubt. Das werden zunächst sogenannte „taktische“ nukleare Waffen sein, die auch Atombomben sind, aber einen etwas kleineren Wirkungsradius als „strategische“ Waffen haben.

Die politisch-militärische Situation ist aus meiner Sicht ähnlich der Vorphase des Zweiten Weltkriegs, nur mit anders verteilten Rollen und zusätzlichen nuklearen Gefahren.

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