159 Forderungen aus der Zivilgesellschaft
Die „Österreichische Liga für Menschenrechte“ hat übernommen, von über 3o0 zivilgesellschaftlichen Organisationen Stellungnahmen zum „Universal Periodic Review“ (UPR) der UN zur menschenrechtlichen Situation in Österreich zu sammeln: es ist eine Liste von 159 Forderungen entstanden.
Wie geht es weiter: „Im Herbst 2025 folgt der Staatenbericht Österreichs und im Frühjahr 2025 [recte wohl: 2026] gipfelt der Prozess in einer Sitzung des Menschenrechtsrats [der UNO], in der basierend auf den Berichten alle Mitgliedstaaten der UNO Empfehlungen an Österreich richten werden.“
- Bundesweite einheitliche Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe
- Einheitlicher Diskriminierungsschutz auch aus den Gründen das Alters, der Religion und der Weltanschauung
- Maßnahmen gegen häusliche und sexualisierte Gewaltausübung an Frauen und Mädchen
- Moderneren Strafvollzug und dringender Abschluss der Reform des Maßnahmenvollzugs
- Sofortige Aufgabe des Versuchs der Messengerüberwachung
- Verbesserung der Teilhabe im demokratischen Prozess
- Recht auf Wohnen in der Verfassung
- Stärkung der kulturellen Bildung in allen Schulformen
- Aufwertung des zweisprachigen Schulunterrichts auch in den anerkannten Minderheitensprachen
- Eine Sicherstellung der gesetzlichen Obsorge über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem allerersten Tag
- Generationengerechte Umsetzung von Klimaschutz und Maßnahmen gegen den Grünflächenverbrauch
- Unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte auch in den Lieferketten
Es ist was zu tun
Offenbar ist noch einiges zu tun. Ich finde es gut, wenn sich zivilgesellschaftliche Organisationen um eine gründliche Bestandsaufnahme kümmern und kümmern können. Über manche Punkte kann man sicher verschiedener Meinung sein – so finde ich die Messenger-Überwachung, die mit Justizministerin Sporrer derzeit geplant wird, noch vertretbar.
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