US-Justiz gewinnt Boden

Trump 2.0 muss Niederlagen einstecken

Eine US-Bundesrichterin hat zwei Strafverfahren abgewiesen, die Trump 2.0 angestrengt hatte – eines gegen die Generalstaatsanwältin Letitia James und eines gegen Ex-FBI-Chef James Comey.

Es scheint, als ob die US-Justiz wieder einen halbwegs sicheren Boden gewinnt; vielleicht ist das Justizsystem doch noch nicht so untergraben, wie sich das der Präsident vorstellt.

Am Rande der Justiz

Sechs demokratische Senatoren haben US-Soldat:innen per Video darüber informiert, dass sie keine illegalen Befehle befolgen müssen, ja nicht einmal dürfen. Da bedrohte Trump 2.0 die sechs sozusagen mit der Todesstrafe, hat das dann aber – sozusagen – „zurückgenommen“. Jetzt soll nur einer von ihnen zum Handkuss kommen: der pensionierte Offizier Mark Kelly. Das „Pentagon nimmt demokratischen Senator ins Visier“. Es werde geprüft,

ob Kelly wegen seines Verhaltens in den aktiven Dienst zurückberufen werden könne, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten, oder ob andere disziplinarische Schritte nötig seien.

Schon die Reduktion von 6 „Verdächtigen“ auf einen zeigt, wie wacklig und „windig“ das alles ist. Und man traut sich nicht vor ein Zivilgericht, sondern überlegt, den Senator in den Militärdienst zurück zu berufen, damit er dort vielleicht eher verurteilt werden könnte.

Ja, illegale Befehle muss und darf man nicht befolgen, weil sie illegal sind. Wenn allerdings der Präsient meint, er sei das Gesetz, verschiebt sich die Optik.

Es besteht Hoffnung

Die Justiz spielt im autoritaristischen Umbau der USA nicht wirklich mit. Nicht einmal der oberste Gerichtshof, den Trump 1.0 damals bereits mit einer republikanischen Mehrheit ausgestattet hatte, gehorcht immer.

Es besteht Hoffnung.