US: Der Rechtsstaat lebt noch

Der Fall

Kilmar Ábrego García, ein Venezolaner mit Aufenthaltsrecht in den USA, war zu Unrecht (aufgrund eines „administrativen Irrtums“) nach El Salvador abgeschoben worden – zusammen mit zahlreichen anderen Betroffenen. Ábrego García wurde die Mitgliedschaft in einer international tätigen Drogenschmuggelbande vorgeworfen, aber er wurde nie dafür verurteilt und war also unbescholten. Er ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet und hat mit ihr Kinder.

Der Fall hat international Aufsehen erregt, weil sich die USA unter Trump 2.0 für eine Rückholung nicht zuständig erklärt hatten und der Machthaber El Salvadors, ein gewisser (bzw. gewissenloser) Bukele sich ebenfalls als unzustädig sah – der wird übrigens von den USA unter Trump 2.0 für seine „Haltung“ großzügig bezahlt.

Politiker der Demokratischen Partei setzten sich für Ábrego García ein; nun ist er offenbar wieder in den USA zurück – berichtet gestern die taz – und wird angeklagt. Das ist im Prinzip in Ordnung: wenn Verdachtsmomente gegen ihn vorliegen, müssen die kriminalistisch untersucht und gegebenenfalls angeklagt werden. In der Zwischenzeit kann U-Haft angebracht sein; das kann ich von hier nicht beurteilen. Dass die Gerichte nun korrekt arbeiten werden, darf erhofft werden; aber die Gerichte sind in den USA derzeit ja nicht das primäre Problem, sondern das ist die Verwaltung, die Regierung, die „Administration“, Trump 2.0.

Die USA?

Da scheinen sich in den USA trotz Trump 2.0 rechtsstaatliche Grundsätze durchzusetzen. Die Frage ist: was ist mit den anderen („hunderten“!) unverurteilten abgeschobenen Venezolanern? Sie wurden trotz fehlender rechtlicher Bedingungen unter menschenunwürdigen Verhältnissen abgeschoben. Ábrego García hatte das „Glück“, dass auf ihn das Licht einer Öffentlichkeit fiel.

Trump 2.0 stößt beim Umbau der US-Demokratie in einen autoritaristischen Staat auf Widerstand. Das ist eine gute Nachricht. Auch sonst läuft für diesen Umbau einiges im Moment schief.

an der Kippe

Die USA sind an der Kippe. Trump 2.0 schickt Soldaten der Nationalgarde zur Bekämpfung von Bürgerprotesten nach Kalifornien: daraus könnte ein bewaffneter Konflikt als Vorform eines Bürgerkrieg entstehen.