Es geht nicht mehr so glatt …
Die Transformation der USA in einen autoritären Staat verläuft nicht ganz so glatt, wie sich Trump 2.0 und das „Project 2025“ das wünschen. Immer wieder stellen sich Richter:innen dem autoritaristischen Umbau in den Weg: der ORF-Artikel „US-Richter erklärt Pentagon-Presseregeln für verfassungswidrig“ nennt wieder ein Beispiel. „Ein Bundesrichter in Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalisten und Journalistinnen bei deren Berichterstattung für verfassungswidrig.“
Eine freie Presse sei wichtig für alle Amerikaner und Amerikanerinnen, damit sie „Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen, dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen“
… übt sich Richter Paul Friedman in betonter Neutralität.
Das Verteidigungsministerium meldet eine Berufung an. Es geht in eine zweite Runde.
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