Venezuela und die USA

Manches ist klar, manches völlig unklar

Die USA haben in einem beispiel­losen Fall eines politisch-militärischen Kidnappings den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Frau nach New York entführt. Maduro soll bereits morgen vor Gericht erscheinen; es geht offenbar um Vorwürfe bezüglich Drogen­handels im großen Stil.

• Klar ist, dass das US-Vorgehen nicht „völker­rechtlich schwierig“ ist – wie das im ORF nobel umschrieben worden ist – sondern ein schweres völker­rechtliches Verbrechen. Man hat einen venezo­lanischen Politiker, dem man Verbrechen gegen US-Gesetze vorwirft, auf venezo­lanischem Boden „verhaftet“. Wenn das Schule macht, kann praktisch jede politisch aktive Person weltweit von US-Truppen „verhaftet“ werden, wo auch immer.
• Klar ist: wenn das Vorgehen von Trump 2.0 Schule macht, kann jeder Macht­haber weltweit vermutete Feinde kidnappen und vor Gericht stellen – oder gleich umbringen: vorausgesetzt, er hat genug militärische Macht dazu.
• Klar ist auch, dass der größte Vorwurf, den man gegen Maduro äußern kann – dass er Wahlen fälschen ließ – in den US-Argumenten keine Rolle spielt. Es geht nicht um politische Korrekt­heit oder saubere Politik, sondern um Rohstoffe. Auch die venezo­lanische Friedens­nobelpreis­trägerin María Corina Machado spielt in den US-Überlegungen offensichtlich keine Rolle.
• Klar ist, dass Trump 2.0 offenbar der Ansicht ist, den Krieg gegen Venezuela bereits gewonnen zu haben. Er hat den Anspruch, Venezuela durch die USA „führen“ zu lassen, sodass Venezuela also zumindest für eine Zeit eine Art Kolonie der USA werden soll, die von Washington oder Mar-a-Lago aus regiert wird.
• Klar ist auch, dass die demokratisch vermutlich illegitime Führung Venezuelas immer noch im Amt ist und Maduro als ihren Präsi­denten sieht und in Venezuela die Ordnungs­macht stellt.
• Klar ist, dass viele venezo­lanische Staats­bürger:innen, die ihr Land wegen seiner politischen Situation verlassen haben, eine Hoffnung auf Heimkehr hegen.
• Klar ist, dass die USA bereits weiteren latein­amerika­nischen Staaten ein Vorgehen wie gegen Venezuela angedroht haben: Kuba, Kolumbien. Die USA betrachten Latein­amerika mehr oder minder offiziell wieder als ihren Hinterhof, in dem sie nach Belieben herrschen können. Das ist allerdings gegen das Völkerrecht.

Aber …

• Unkar ist, wie die USA ihre „Kolonie“ Venezuela regieren wollen. Unklar ist, welche Beweis­mittel Trump 2.0 gegen den (Ex-)Präsidenten Maduro vor Gericht nennen (a) kann, (b) will und (c) wird. Unklar ist, ob die US-Administration überhaupt in der Lage ist, gegen Maduro einen fairen Prozess zu führen. Unklar ist, wie das venezo­lanische Volk die neuen möchte-gern-Herren akzeptieren wird. Unklar ist, inwiefern die US-Wähler:innen den mili­tärischen Anschlag der USA in Südamerika akzeptieren werden.

Ziemlich klar ist zumindest mir, dass Trump 2.0 verrückt ist.