Es gibt Regelungsversuche
Wer ist für Online-Kommentare verantwortlich? Das ist eine brennende Frage: viele Menschen nützen die Anonymität oder die Pseudonymität im Internet, um online Kommentare zu Veröffentlichungen abzugeben – die sie namentlich so nicht schreiben würden. Wer ist für den Inhalt dieser Kommentare verantwortlich? Derzeit ist es so, dass der / die Inhaber:in einer Seite für die Kommentare verantwortlich ist und verklagt werden kann.
Die NEOS haben gestern einen Vorschlag gemacht, der die Verantwortung verlagern soll: „Das Ziel ist, Verantwortung dort anzusiedeln, wo sie tatsächlich liegt“, meint die NEOS-Mediensprecherin Wotschke. Allerdings bieten die NEOS noch keine Lösung an; es kämen „mehrere Lösungswege in Betracht“.
Heute gibt es einen Schritt zu einer Lösung von der SPÖ, präsentiert von Justizministerin Sporrer und Medienminister Babler. Sie schlagen eine „verpflichtende Voraufforderung“ vor einer eventuell kostenspieligen Klage vor: wer sich durch eine Äußerung im Internet beleidigt sieht, soll weiterhin klagen können, aber die Kosten werden erst nach einer Frist von 3 Tagen fällig, innerhalb der die beanstandeten Inhalte gelöscht oder entgegnet werden können.
Wer ist verantwortlich?
Für mich ist völlig klar, dass zunächst jeder Mensch, der etwas schreibt (und sei es irgendwo „im Netz“) für den Inhalt des Geschriebenen selbst verantwortlich ist. Wenn er (oder sie) das anonym oder pseudonym macht und das Medium das zulässt (und so verbreitet), geht diese Verantwortung an das Medium über. Dann muss das Medium dafür haften: und zwar für alle Arten von Beleidigungen und Falschinformationen.
Die von der SPÖ vorgeschlagene 3-Tages-Frist für „verpflichtende Voraufforderungen“ ist mir tendenziell etwas zu lang; das muss auch deutlich schneller gehen können. Innerhalb von 24 Stunden müsste für jede inkriminierte Äußerung im Internet ein distanzierender Kommentar machbar sein („XXX erklärt, dass der hier abgedruckte Kommentar inhaltlich falsch und beleidigend ist“); innerhalb von 3 Tagen muss man ihn auch löschen können.